Ja-Parole zur Einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS)
Nach 14 Jahren Beratung hat das Parlament Ende 2023 das gesundheitspolitische Grossprojekt «Einheitliche Finanzierung von ambulant und stationären Leistungen» kurz (EFAS) verabschiedet. Mit EFAS wird die Finanzierung des Gesundheitswesens umgebaut. Heute werden ambulante Behandlungen allein von den Krankenkassen bezahlt, sprich aus Prämiengeldern. Stationäre Leistungen werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen finanziert. Die ambulante und stationäre Langzeitpflege wird mit unterschiedlichen Beiträgen der Versicherer (rund 50%), der Versicherten sowie Zuschüssen der Kantone und Gemeinden finanziert («Restfinanzierung»).
Künftig sollen stationäre und ambulante Leistungen einheitlich finanziert werden: Zu 75% mit Prämien und zu 25% mit Steuern. Dadurch sollen aktuell bestehende Fehlanreize und die damit verbundene Fehl- und Überversorgung behoben werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Prämienanstieg dadurch bremsen lässt.
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil befürchtet wird, dass EFAS die Versorgungsqualität und die Arbeitsbedingungen in der Alterspflege verschlechtere und die Tarifmacht der Krankenversicherer sowie der Druck auf die Prämien zu gross werde.
Aus städtischer Perspektive ist vor allem der Bereich der Langzeitpflege relevant, weil viele Städte als Restfinanzierer in der Pflicht stehen. Die Kosten in der Langzeitpflege sind in den letzten Jahren stark gestiegen und seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung gehen diese Kostensteigerungen einseitig zu Lasten der Restfinanzierer, weil die Beiträge der Krankenversicherer und der Patienten gedeckelt sind. EFAS stellt die Pflegefinanzierung auf eine neue Basis.
Der Städteverband stellte sich während der Erarbeitung von EFAS konsequent auf den Standpunkt, dass EFAS nur befürwortet werden kann, wenn die Langzeitpflege Teil der Vorlage wird. Denn nur dadurch kann eine ausgewogene Verteilung des Kostenwachstums auf alle Kostenträger und eine effiziente Versorgung über die gesamte Versorgungskette hinweg erreicht werden. Schliesslich hatte das Parlament die Langzeitpflege ebenfalls in die Vorlage aufgenommen.
