Im September veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht, der erhebliche Budgetkürzungen wie etwa den Verzicht auf Bundesbeiträge an Kitas, eine Kürzung der Beträge an die Hochschulen oder den Verzicht auf Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs vorsieht. Auf diese Ankündigungen haben nicht nur die Kantone, sondern auch die Städte reagiert. Es liegt auf der Hand, dass diese Kürzungen indirekt eine Belastungsverschiebung bedeuten. Der Kanton Neuenburg schätzt die Ausgaben, die auf die Kantons- und Gemeindefinanzen abgewälzt werden auf 40 Millionen Franken. Gleichzeitig zwingen verschiedene Herausforderungen die Schweizer Städte heute zu hohen Investitionen. Sei es das Bevölkerungswachstum, das den Ausbau verschiedener Infrastrukturen erfordert, oder der Klimawandel, der umfangreiche Adaptionen notwendig macht. Diese Herausforderungen führen dazu, dass die Städte höhere Ausgaben budgetieren müssen. In diesem Kontext sind einige Städte daran, ihren Steuerfuss zu überdenken. (Arcinfo : 25.10)

Erhöhung des Steuersatzes

Um künftige Ausgaben zu decken oder Lücken zu schliessen, erwägen Städte wie beispielsweise Interlaken, Illnau-Effretikon, Wettingen oder Kriens, ihren Steuersatz zu erhöhen. In Illnau-Effretikon motivieren die bevorstehenden hohen Investitionen die Legislative dazu, eine Steuererhöhung vorzuschlagen. Die Stadt plant, über 24 Millionen in die Renovation verschiedener Infrastrukturen zu investieren. Um sich nicht zu verschulden, muss sie einen Weg finden, ihre Einnahmen zu steigern, daher die geplante Steuererhöhung. In Interlaken wurden die Staatsfinanzen dank COVID saniert. Die Stadt hatte ihren Steuersatz 2019 (von 1,77 auf 1,67) gesenkt, doch die darauf folgende Krise zwingt sie nun zu einem Rückzieher. Da ihre Wirtschaft zu einem grossen Teil auf dem Tourismus beruht, haben ihre Unternehmen viel Umsatz verloren, was die Steuereinnahmen stark beeinträchtigte. Parallel dazu plant die Gemeinde, wie auch anderswo, verschiedene kostenaufwendige Investitionen. Der Entscheid wird anlässlich der Abstimmung vom 24. November getroffen. (Berner Oberländer : 08.10, Aargauer Zeitung : 09.10, Luzerner Zeitung : 21.10, Zürcher Oberländer : 22.10)

Senkung des Steuersatzes

Die Städte Baden, Luzern, Grenchen, Stäfa oder Dietikon hingegen erwägen eine Senkung des Steuersatzes. Diese Städte rechnen mit hohen Gewinnen und wollen daher, dass das Geld den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugute kommt. Mit einem zusätzlichen Ertrag von 113 Millionen Franken erwartet Baden einmal mehr einen Aargauer Steuerrekord. Dank der in Baden ansässigen Unternehmen erwartet die Stadt hohe Einnahmen. Die bürgerlichen Parteien schlagen vor, dieses Geld den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mittels einer Steuersenkung zurückzuerstatten. Dieser Vorschlag ist nicht unumstritten, denn die Stadt plant grosse Investitionen, wodurch die erwarteten Einnahmen auf nur 50’000 Franken sinken würden. Auch die Stadt Luzern sieht vor die Steuern zu senken. Es wäre die bereits dritte Steuerermässigung seit 2022. Während sich der Stadtrat auf eine Senkung um 0.05% geeinigt hatte, schlägt der rechte Flügel des Parlaments vor, den Steuerfuss von 1,65 auf 1,55 Einheiten herabzusetzen. Dadurch würde die Stadt zu einer der steuergünstigsten Gemeinden der Region werden. Die Bürgerlichen sind der Meinung, dass es angesichts der steigenden Gewinne aus der Unternehmensbesteuerung normal ist, dem Steuerzahler sein Geld zurückzugeben. Die Linke zeigt sich zurückhaltender und meint, es bestehe die Gefahr, dass die Einnahmen in Zukunft wiederum sinken werden, da diese Gewinne einzig auf fünf Unternehmen beruhen. Gleichzeitig müssen Investitionen in verschiedenen Bereichen getätigt werden. Die Luzerner Linke möchte das Geld lieber dort einsetzen. Sie ist auch der Ansicht, dass diese Senkung Auswirkungen auf die Mieten haben könnte. Da sie Menschen mit hoher Kaufkraft anziehen würde, könnten die Mieten steigen. Die Debatte endet am 15. Dezember mit einer Volksabstimmung. (Limmattaler Zeitung : 03.10, Limmattaler Zeitung : 05.10, Luzerner Zeitung : 05.10, Zürichsee_Zeitung : 17.10, Badener Tagblatt : 17.10, Luzerner Zeitung : 18.10, Badener Tagblatt : 19.10, Solothurner Zeitung : 25.10)

Steuersenkung oder -erhöhung : Welche Auswirkungen auf die Attraktivität?

Zug ist zweifelsohne der steuergünstigste Kanton der Schweiz. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler beschreibt in der NZZ die Vorteile einer solchen Steuerlage für den Kanton, dessen Wirtschaftstätigkeit und Wohlstand in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Im selben Artikel legt auch Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich, seinen Gesichtspunkt dar, der sich etwas von demjenigen seines SVP-Kollegen unterscheidet. Zürich ist zwar der grösste Wirtschaftsstandort der Schweiz, hat aber eine ganz andere Besteuerung als Zug. Die Attraktivität eines Kantons oder einer Stadt hänge nicht nur von der Besteuerung ab, sondern auch von anderen Aspekten wie Planung, Infrastruktur oder Dienstleistungen, so der Zürcher. Er erklärt weiter, dass die Besteuerung eines Ortes durch den Kontext beeinflusst wird, da die Kantone und Gemeinden nicht mit denselben Belastungen konfrontiert sind. (Neue Zürcher Zeitung : 12.10)

Zum Ende des Jahres denken viele Gemeindelegislative über ihre Finanzen nach. Die Frage, ob es eine bessere Lösung ist, durch Steuersenkungen attraktiver zu werden oder die Einnahmen durch höhere Besteuerung zu steigern ist ein Thema, das die Städte bewegt.