Die Städte wollen ihren Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaziele leisten und setzen seit Jahren eine ambitionierte Energie- und Klimaschutzpolitik um. Dabei zeigt sich, dass die Umsetzung der Klimaziele ein verstärktes Engagement auf allen politischen Ebenen erfordert. Die beschlossenen gesetzlichen Grundlagen reichen heute nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Das Verursacherprinzip funktioniert in vielen Bereichen des Umweltschutzes sehr gut. Wenn die Schweiz ihre internationalen Ziele einhalten will, müssen neue Wege rasch und genau evaluiert werden. Das Verursacherprinzip könnte aus Sicht des Städteverbands zielführend sein für die Erreichung der Klimaziele der Schweiz. Dazu müsste die Abgabe genügend hoch sein, damit die lenkende Wirkung erzielt wird. Gemäss der parlamentarischen Initiative ist eine vollständige Rückerstattung der Einnahmen der Treibhausgasemissionsabgaben an die Bevölkerung und Wirtschaft vorgesehen. Dieser Ansatz macht die Vorlage sozialverträglich. Die Höhe der Abgabe sowie nötige Begleitmassnahmen zum Systemwechsel müssten bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen unbedingt mitberücksichtigt werden. Zudem muss die Rückerstattung an die Bevölkerung viel besser kommuniziert werden. Allenfalls muss die Rückerstattung nicht via Krankenkassenprämien erfolgen, sondern auf eine andere, viel ersichtlichere und nachvollziehbarere Art und Weise.