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Die Städte begrüssen die Unterstützung der regionalen Medien

24. Juni 2025 – Die Städte begrüssen die Annahme der parlamentarischen Initiative «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien». Diese stellt eine wichtige Hilfe für die regionalen Privatmedien dar, indem sie ihren Anteil an den Gebühren erhöht und die Ausbildung von Medienschaffenden fördert. Für die Städte sind die regionalen Medien ein wichtiges Kommunikationsmittel, um ihre Bevölkerung zu informieren, und stellen insofern einen Pfeiler der funktionierenden direkten Demokratie dar. Die Städte begrüssen deshalb die Entscheidung des Ständerats.

Um ein vielfältiges und regionales Medienangebot als Eckpfeiler für die Meinungsbildung und die Demokratie sicherzustellen, ist für die Städte die Unterstützung der Medien heute unerlässlich. Daher unterstützen sie die parlamentarische Initiative 22.417 «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien», die darauf abzielt, den Abgabenanteil für die regionalen privaten Veranstalter von 4–6% auf 6–8% zu erhöhen und in die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten zu investieren. Diese beiden Massnahmen eröffnen die Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Regionalmedien zu verbessern, sondern sie auch finanziell zu unterstützen. Angesichts des heutigen Medienkonsums und der aktuell rückläufigen Abgabe sind die lokalen Medien unbestritten auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Auch wenn die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) noch nicht vom Volk angenommen wurde, sieht die vom Bundesrat beschlossene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) bereits eine Senkung der Abgabe vor, was erhebliche Auswirkungen auf das Schweizer Medienangebot haben wird. Durch die vorgeschlagene Erhöhung des Abgabenanteils verringern sich jedoch die Auswirkungen der besagten Senkung für die privaten Regionalmedien.

 

Die Regionalmedien sind wesentlicher Bestandteil der Politik der Städte. Über sie können die Städte mit ihren Einwohnenden kommunizieren und sie über ihre Leistungen, Entscheide und Aktivitäten informieren. Dieser Kontakt ist umso wichtiger, als er ein zentraler Motor für die Kulturförderung ist. Die Regionalpresse ist von zentraler Bedeutung, um das öffentliche Angebot der Städte zu fördern und die Meinungsbildung zu gewährleisten. Ohne Unterstützung ist die private Regionalpresse heute jedoch gefährdet: 2024 beschloss CH Media, den «Anzeiger Luzern» aufzugeben, und Tamedia verzichtete auf die Online-Version des «Landboten». Diese Situation ist besorgniserregend und die Städte sind der Ansicht, dass der Regionalpresse Unterstützung angeboten werden muss. Wenn diese überleben kann, ermöglicht sie eine angemessene Information der Bevölkerung in der Region.

 

Die Städte begrüssen den Beschluss des Ständerats, diese Initiative anzunehmen. Es ist eine starke Botschaft für ein vielfältiges Medienangebot und für die direkte Demokratie.

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