Familienergänzende Kinderbetreuung: Ständerat stimmt Programmvereinbarungen zu
Bei der Vorlage zur Überführung der Anstossfinanzierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung in eine zeitgemässe Lösung bereinigen die Räte ihre Differenzen. In der Herbstsession hat sich der Ständerat erneut mit dem Geschäft befasst.
Die Betreuungszulage war schon vor der Session nicht mehr umstritten. Vorgesehen sind 100 Franken pro Monat pro Kind pro wöchentlichen Betreuungstag. Allerdings hat der Ständerat erneut Anpassungen beschlossen und damit neue Differenzen geschaffen.
Bei den Programmvereinbarungen kommt der Ständerat dem Nationalrat entgegen. Er stimmt den Programmvereinbarungen zu, aber nur für die Schliessung von Angebotslücken und die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung. Für die Städte besonders wichtig wäre der Förderbereich zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität. Zudem sollen nur 100 anstatt der vom Nationalrat vorgeschlagenen 200 Mio. Franken für vier Jahre eingesetzt werden. Die Städte appellieren deshalb an den Nationalrat, seine Position beizubehalten.
Es wird also weiterhin um die Details gerungen. Da die Vorlage als indirekter Gegenvorschlag der Kita-Initiative der SP gegenüber gestellt wird, wurde deren Behandlungsfrist um ein Jahr verlängert. Der Städteverband bedauert die erneute Verzögerung, eine Lösung ist dringend notwendig, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zu verbessern.