Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen deutlich, wie die Schweiz mit wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und mit protektionistischen Tendenzen in der Industriepolitik konfrontiert ist, und dass stabile und verlässliche Beziehungen zur Europäischen Union (EU) von immenser Bedeutung sind. Der Bundesrat hat am 13. März 2026 die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dieser Vorlage beabsichtigt er, den bewährten bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln. Die Schweizer Städte tragen seit jeher den bilateralen Weg aktiv mit. Die Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen bilateralen Verträge sind für sie unabdingbar. Der Schweizerische Städteverband erachtet das Verhandlungsresultat des Bundesrates zum gesamten Paket als sehr erfreulich.

Dank der mit der EU ausgehandelten Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen kann die Schweiz gezielt in jenen Bereichen teilhaben, die ihren zentralen Interessen entsprechen. Betreffend dynamischer Rechtsübernahme begrüsst der Städteverband die vereinbarten Mitwirkungsrechte der Schweiz. Sie sind innerstaatlich sorgfältig unter Berücksichtigung der verbrieften Interessen auch der Städte und Gemeinden auszugestalten. Ebenfalls ist der ausgehandelte Streitbeilegungsmechanismus ausdrücklich zu begrüssen, er schafft einen rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung der Rechte der Schweiz und festigt das Verhältnis zur EU. Ein stabiler und berechenbarer Binnenmarkt sowie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich gefestigte Mitgliedstaaten sind im fundamentalen Interesse der Schweiz. Mit dem Schweizer Beitrag zeigt sich unser Land solidarisch mit seinen europäischen Partnern. Zudem verfügt die Schweiz mit den damit finanzierten Projekten über wirksame Instrumente, um zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten diese gemeinsamen Ziele zu verfolgen – zum beiderseitigen Nutzen.

Zuwanderung und Lohnschutz

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit ist für die Städte von grosser Bedeutung. Der Städteverband hat sich bereits mehrmals dafür ausgesprochen, dass die Zuwanderung aus der EU weiterhin auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet bleibt. Diese Zuwanderung soll gemäss Paket «Schweiz-EU» integrativ mit einem starken Lohnschutz, mit einer Beschränkung der Unionsbürgerrichtlinie sowie des Daueraufenthaltsrechts auf erwerbstätige Personen und ihre Familienangehörigen verbunden sein, was der Städteverband ausdrücklich begrüsst. Zusammen mit der Schutzklausel wird das ausgehandelte Abkommen von den Städten ausdrücklich unterstützt.

Stromversorgungssicherheit

Wichtig für die Sicherstellung der Stromversorgung der Schweiz ist das vorliegende Stromabkommen mit der EU: Es sichert die notwendigen Importkapazitäten und hilft damit, die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität zu gewährleisten. Weiter ermöglicht es den Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVUs) den Marktzugang zu den relevanten Handelsplattformen. Nicht tangiert werden die Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Hand an den Verteilnetzen und den Erzeugungsanlagen, was für die Städte wichtig ist. Nebst der Versorgungssicherheit ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales politisches Ziel des Städteverbands. Mit der im Stromabkommen verankerten Verpflichtung zum Ausbau erneuerbarer Energien seitens der EU und der Schweiz trägt das Stromabkommen dem Klimaschutz Rechnung.

Der Städteverband hatte sich im Rahmen der Vernehmlassung positiv zum Paket geäussert und hofft auf eine rasche und konstruktive Behandlung und Verabschiedung. Die Städte stützen den vorliegenden Paket-Ansatz, er verspricht Planbarkeit. Seine Kohärenz ermöglicht der urbanen Schweiz mit ihrer komplexen Interessenlage zudem einen Koordinationsgewinn und lässt Spielraum für eine differenzierte Einschätzung seitens der Städte. Mit der skizzierten Möglichkeit, dass die Schweiz innerstaatlich auch künftig ein fakultatives Referendum durchführen kann, gehen eine demokratische Legitimierung, Transparenz und eine öffentliche Legitimation einher. Nebst dem Mitspracherecht brauchen die Städte vor allem Planungs- und Investitionssicherheit und keine Blockaden.

Die Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» gefährdet den Wohlstand

Als wirtschaftliche und gesellschaftliche Zentren und Innovationslabore sind die Schweizer Städte auf intakte und stabile Beziehungen zur EU angewiesen, wie sie das Paket «Schweiz-EU» bietet. Das ermöglicht unter anderem den Zugang zu Fachkräften, die für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer alltäglichen Grundversorgung und die nationale Wohlfahrt entscheidend sind. Die Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» hingegen gefährdet den Schweizer Wirtschaftsstandort und den Wohlstand des Landes, weil sie den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken und den bilateralen Weg mit Europa abrupt in Frage stellen würde. Die Städte lehnen die Initiative daher entschieden ab.