Nach Ja zur STAF: Städte erwarten faire Lastenverteilung
Der Städteverband und die KSFD haben die STAF geschlossen unterstützt – dies, obschon sie nicht allen städtischen Forderungen Rechnung trägt. Dass die Vorlage eine Mehrheit gefunden hat, ist erfreulich. Denn eine bessere Alternative wäre nicht realistisch gewesen und eine Ablehnung hätte zu einer längeren Phase der Unsicherheit geführt. Der Entscheid bringt die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch für die Gemeinwesen.
Die Annahme der nationalen Vorlage ist auch die Voraussetzung für die Umsetzung der kantonalen Reformprojekte, für die die STAF den Rahmen und die Instrumente vorgibt. Die Ausgestaltung in den Kantonen ist ausschlaggebend für die Auswirkungen der Reform auf Städte und Gemeinden. Der SSV und die KSFD erwarten eine ausgewogene Umsetzung und eine faire Lastenverteilung, damit die Steuerausfälle für die Kantone und für die Gemeinden tragbar werden. Insbesondere fordern sie die Kantone auf, die Gemeindeklausel umzusetzen und die kommunale Ebene angemessen an den Ausgleichsmassnahmen des Bundes zu beteiligen. Die Aufnahme einer klar formulierten Gemeindeklausel in die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform war ein wesentlicher Grund für die Zustimmung der Städte zur STAF. Entsprechend sind die Kantone in der Pflicht. Schliesslich erwarten die Städte, dass auch der Bund die städtischen Anliegen bei der Konkretisierung der Umsetzung weiterhin berücksichtigt.