Die Post hat heute ihre Strategie für das Poststellennetz 2020 präsentiert. Der geplante Umbau des Poststellennetzes trifft nun insbesondere auch die Städte und Agglomerationen. Der Schweizerische Städteverband stellt den Umbau nicht grundsätzlich in Frage. Aber nur wenn Post und Politik auch der besonderen Situation der urbanen Gebiete unseres Landes Rechnung tragen, kann das verlorene Vertrauen in die Post wieder hergestellt werden.

Post muss Anliegen der Städte in transparentem Dialog aufnehmen und umsetzen

Nach den Kantonen muss die Post nun zwingend, wie von ihr angekündigt, auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden abholen – schliesslich sind sie in der Postgesetzgebung als Dialogpartner bei Veränderungen im Poststellennetz vorgesehen. Der Städteverband erachtet daher die vorliegende Netzstrategie der Post nicht als definitiv, sondern als Grundlage für den weiteren Dialog. Das frühe, regelmässige, ergebnisoffene, konsequent geführte Gespräch mit den kommunalen Behörden ist zwingend für städtetaugliche Lösungen. Die Post muss ausserdem sehr rasch auch ihre langfristige Strategie über das Jahr 2020 hinaus aufzeigen.

Politik muss Kriterien städtetauglich machen

Nach dem Nationalrat befasst sich demnächst auch der Ständerat mit möglichen Anpassungen in der Postgesetzgebung. Für den Städteverband ist wichtig, dass dabei die Städte und Agglomerationsgemeinden nicht vergessen gehen. Eine Dienstleistung der Post in 20 Minuten erreichen? Diese Bedingung ist untauglich, um den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft in urbanen Gebieten gerecht zu werden. Der lokale Quartiercharakter und dessen Entwicklung, die Dichte der Bevölkerung und die Wirtschaftsstruktur müssen ebenfalls Grundlage sein für die Kriterien, nach denen die Dienstleistungsangebote der Post in Städten und Agglomerationen festgelegt werden. Die Aufsichtskommission der Post, die PostCom, muss in Streitfällen nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern verbindliche Entscheide fällen können. Die Rahmenbedingungen für die Post sind zudem so zu gestalten, dass diese ihre Dienstleistungen eigenwirtschaftlich erbringen kann.

Nur wenn Politik und Post den städtischen Interessen Rechnung tragen, kann der Poststellen-Umbau auch eine Chance sein und zu zukunftsorientierten, innovativen Lösungen führen, welche die Qualität der Dienstleistungen mindestens erhalten oder gezielt verbessern – zum Beispiel mit kundenfreundlicheren Öffnungszeiten oder Angeboten für bestimmte Anspruchsgruppen. Sonst droht ein für Wirtschaft und Gesellschaft inakzeptabler Abbau.