Der Ständerat unterstützte einstimmig eine entsprechende parlamentarische Initiative von Bastien Girod (Grüne/ZH). Diese verlangt, dass Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen mit Investitionsbeiträgen bis ins Jahr 2030 gefördert werden sollen. Somit wird das bis Ende 2022 befristete Einspeisevergütungssystem ersetzt und durch neue Instrumente weitergeführt. Eine drohende Förderlücke wird rechtzeitig geschlossen.

«Nur» eine Übergangslösung

Der Städteverband begrüsst eine technologieneutrale und sektorübergreifende Förderung. Die Vorlage ist als Übergangslösung zu verstehen, welche Investitionssicherheit schafft und den Zubau für die nächsten Jahre sicherstellt. Eine längerfristige Lösung soll im Rahmen des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erfolgen, das der Bundesrat diesen Sommer verabschiedete.

Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Girod ist der Ständerat bei den letzten beiden verbleibenden Differenzen auf den Kurs des Nationalrats eingeschwenkt. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung verabschiedet.