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SSV befürwortet neuen Anlauf für die E-ID

14. September 2021 – Der Nationalrat hat sechs gleichlautende Motionen für eine vertrauenswürdige E-ID verabschiedet. Die Städte befürworten eine elektronische Identität, die für sie von zentraler Bedeutung ist.

Im März hatte die Stimmbevölkerung die E-ID abgelehnt. Ein wichtiges Argument gegen die Gesetzesänderung war, dass die ID von Privaten ausgestellt werden durfte. In den Motionen hiess es, dass das Nein deutlich gezeigt habe, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung zwar eine E-ID wünsche, eine solche allerdings von der öffentlichen Hand ausgestellt werden soll. Die Motionen werden nun im Ständerat behandelt

 

Der Städteverband befürwortet den politisch breit abgestützten Vorschlag zur Ausarbeitung einer neuen Gesetzesvorlage. Aus seiner Sicht ist die Herausgabe einer digitalen Identität – gleich wie bei den analogen Identitätspapieren – eine hoheitliche Kernaufgabe. Die rasche Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen für eine sichere Umsetzung einer digitalen Identität ist für die Städte deshalb von zentraler Bedeutung.

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