Die Gletscher-Initiative verlangt, dass das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2050 auf netto null zu beschränken, in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Dazu soll unter anderem der Ausstoss von fossilen Brenn- und Treibstoffen verboten werden. Der Nationalrat hatte im März einen direkten Gegenvorschlag beschlossen, wonach von einem solchen Verbot abgesehen wird, aber am Reduktionsziel in der Verfassung festgehalten wird.

Die UREK-N bringt aber noch zusätzlich einen indirekten Gegenvorschlag auf das Tapet: Das «Netto-Null»-Ziel soll auf Gesetzesebene geregelt werden. Demnach sind verschiedene Instrumente vorgesehen, die eine langfristige Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf das Netto-Null-Ziel sicherstellen sollen. Beispielsweise sollen die Sektoren Gebäude und Verkehr bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, die Industrie soll bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 90 % reduzieren. Um «nettto null» bei den städtischen Gebäuden zu erreichen, ist ein massiver Ausbau von thermischen Netzen nötig. Diese müssen - als Ersatz für fossile Heizungen - vom Bund gefördert werden. 

Zielgerichteter Rahmen ist gefragt

Würden die Reduktionsziele auf Gesetzesebene festgehalten, beschleunigte dies den Prozess. Der Städteverband wird diesen weiterhin eng verfolgen. Er hatte sich in der Vernehmlassungsantwort für die Initiative ausgesprochen: Er ist überzeugt, dass «netto null» nur erreicht werden kann, wenn fossile Energieträger praktisch vollständig eliminiert werden. Zentral ist aber insbesondere, dass rasch wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden, um den Städten einen gesetzlichen Rahmen zu geben, er sie in ihren Bestrebungen stärkt, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben.