Im März 2021 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung das E-ID-Gesetz ab. Ein Hauptgrund dafür war, dass die elektronische Identität auch von privaten Unternehmen hätte ausgestellt werden dürfen. Nun soll der E-ID eine neue Chance gegeben werden. Nach dem Nationalrat- überwies nun auch der Ständerat nicht weniger als sechs gleichlautende Motionen – je eine pro Fraktion, die einen neuen Anlauf vorsehen. Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeitet, bei der die E-ID von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden.

Der Städteverband unterstützt das Vorhaben. Eine elektronische Identität ist ein wichtiger Meilenstein für eine kohärente Digitalisierung auf allen drei Staatsebenen. Sie ist für die Städte von zentraler Bedeutung. Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien brauchen sie rasch einen klaren gesetzlichen Rahmen.