Die Gletscher-Initiative verlangt, dass das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2050 auf netto null zu beschränken, in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Dazu soll unter anderem der Ausstoss von fossilen Brenn- und Treibstoffen verboten werden. Der Nationalrat hatte im März einen direkten Gegenvorschlag beschlossen, wonach von einem solchen Verbot abgesehen wird, aber am Reduktionsziel in der Verfassung festgehalten wird.

Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) noch zusätzlich einen indirekten Gegenvorschlag auf das Tapet gebracht: Das «Netto-Null»-Ziel soll auf Gesetzesebene geregelt werden. Demnach sind verschiedene Instrumente vorgesehen, die eine langfristige Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf das Netto-Null-Ziel sicherstellen sollen. Beispielsweise sollen die Sektoren Gebäude und Verkehr bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, die Industrie soll bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 90 % reduzieren.

Zielgerichteter Rahmen ist gefragt

Würden die Reduktionsziele auf Gesetzesebene festgehalten, beschleunigte dies den Prozess. Der Städteverband spricht sich für die Vorlage aus: Die Städte nehmen heute eine tragende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel ein und setzen zahlreiche Initiativen und Projekte zur Reduktion der CO2-Emissionen um. Eine Verankerung des Netto-Null-Ziels unterstützt die Städte in diesem Bestreben. Es ist zentral, dass rasch wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden, um den Städten einen gesetzlichen Rahmen zu geben, er sie in ihren Bestrebungen stärkt, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Die Städte begrüssen auch insbesondere die vorgesehene Absicherung von Risiken bei Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, zum Beispiel in thermische Netze.