Martin Flügel, Direktor des Schweizerischen Städteverbandes

Die Klimapolitik steht in vielen Städten weit oben auf der Prioritätenliste: Zahlreiche Städte und Gemeinden haben verbindliche «Netto-Null-Ziele» oder Klimaneutralität verabschiedet, einige sind im Klima-Bündnis Schweiz zusammengeschlossen. Dass sich die Städte um eine wirkungsvolle Klimapolitik bemühen, ist auch notwendig. Denn aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte haben Massnahmen in den Städten eine grosse Wirkung. Dazu brauchen sie eine auf die Situation und Bedürfnisse der Städte abgestimmte Politik des Bundes.

Hierzu drei Beispiele:

Strom: Der Kampf gegen den Klimawandel braucht viel Strom. In den Städten gibt es zahlreiche grosse Dächer, die für Solaranlagen geeignet wären. Solange für die Rentabilität von Solaranlagen vor allem der Eigenverbrauch entscheidend ist, werden diese auf Miethäusern oder bei Stockwerkeigentum nicht gebaut. Es braucht also ein Tarifsystem, welches die Einfamilienhaus-Logik durchbricht und der Situation in den Städten Rechnung trägt, zum Beispiel eine gleitende Marktprämie. Dies gilt auch für Netztarife, die für die Speicherung und die Wiedereinspeisung von Strom attraktiv sein müssen.

Fernwärme: Im dicht bebauten Raum sind Wärmepumpen aus verschiedenen Gründen nicht die Lösung für die fossilfreie Wärmeproduktion, so beispielsweise aufgrund der Lärmemissionen. Thermische Netze müssen hier eine wichtige Rolle spielen. Damit die Städte diese grossen Investitionen stemmen können, brauchen sie erstens finanzielle Unterstützung des Bundes, zweitens einfache und wirksame kommunale Energieplanungsinstrumente sowie drittens höhere Preise der fossilen Alternativen wie Gas und Öl (bzw. höhere Abgaben auf CO2).

E-Mobilität: Die Elektrifizierung des Verkehrs hat grosses Potenzial, um die Treibhausgasemissionen auch im städtischen Raum zu senken. Zum einen braucht es dafür grosszügige Fördermöglichkeiten des Bundes für Ladestationen in privaten Einstellhallen. So lässt sich der Bedarf an Ladestationen im städtischen Wohnumfeld flächeneffizient realisieren. Zum anderen muss der Bund rasch finanzielle Mittel bereitstellen, um den öffentlichen Verkehr sowohl in den Städten, aber auch in der Fläche, zu dekarbonisieren.

Selbstverständlich gibt es noch viele weitere Handlungsmöglichkeiten, um die Klimapolitik der Städte weiterzubringen. Ich freue mich auf einen angeregten Austausch darüber und über weitere Themen am 25. August. Wir sehen uns in Basel!