Sommersession 2024

Die Kulturbotschaft 2025-2028, die Revision des Umweltschutzgesetzes und die "Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung" sind drei der Themen in der kommenden Sommersession, die für die urbane Schweiz von grosser Bedeutung sind. Im Rahmen dieser Sessionsvorschau präsentieren wir Ihnen die Position des Schweizerischen Städteverbands zu ausgewählten Geschäften.

Die Städte begrüssen die Stossrichtung der neuen Kulturbotschaft. Allerdings stehen die hohen Ambitionen in Widerspruch zum vorgeschlagenen Finanzrahmen, mit welchem die Ziele der Botschaft nicht erreicht werden können. Die Städte plädieren dafür, dass die vorgesehene Mittelerhöhung unterstützt wird.

Im Vorschlag zur Lärmvorsorge in der USG-Revision wird bei einer Überschreitung der Grenzwerte, eine kontrollierte Wohnraumlüftung als Lösung für die Lärmvorsorge präsentiert. Da eine solche Lüftung den Stadtraum und die Wohnqualität schwächt, empfiehlt der Städteverband eine Anpassung der jetzigen Vorlage und die kontrollierte Lüftung abzulehnen. Bezüglich Altlastensanierung in der USG-Revision befürwortet der Städteverband die Position des Ständerats.

Das Thema der Betreuung im Alter beschäftigt die Städte stark, da die Zahl der betagten Menschen ständig zunimmt und der Zugang zu Hilfe und Betreuung ist ungenügend ist. Deswegen wird die Motion "Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung" von den Städten vollumfänglich unterstützt.

Die Position des Städteverbandes zu diesen und weiteren Geschäften finden Sie in der vorliegenden Sessionsvorschau. Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.