Frühjahrssession 2024

Die Revision des Umweltschutzgesetzes und die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» sind zwei Themen, die in der kommenden Frühjahrssession behandelt werden und für die Städte von grosser Bedeutung sind.

Mit dem konkreten Vorschlag zur USG-Revision wird die Lärmvorsorge im Planen und Bauen zwar endlich angegangen, doch bevorzugt die Vorlage einseitig das Bauen. Die Städte fordern die Möglichkeit, bei Baubewilligungen und Bauzonen den Lärm an der Quelle zu reduzieren, denn eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung integriert die Reduktion des Lärms an der Quelle. Diese ist notwendig für die Städte, gerade zu Zeiten der Innenverdichtung und Wohnungsknappheit.

Nach der Annahme des Klimaschutzgesetzes, braucht es konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Klimaziele. Das CO2-Gesetz schlägt diese für die Zeit nach 2024 vor. Der Schweizerische Städteverband fordert Konsequenz in der Umsetzung, da die Schweizer Städte vom Klimawandel besonders betroffen sind.

Der Städteverband stützt die Position der UREK-S und UREK-N zur Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Er stützt ebenfalls die Position des Bundesrates zur Motion «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» und empfiehlt diese Motion, welche die Gemeindeautonomie beschränken würde, abzulehnen.

Die Position des Städteverbandes zu diesen und weiteren Geschäften finden Sie in der vorliegenden Sessionsvorschau. Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.