Sommersession 2025

Der Städteverband unterstützt die Vorlage zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und insbesondere die beiden Anpassungen der ständerätlichen Kommission, die Aufnahme der Alltagsunterstützung und der sozialen Teilhabe in den Leistungskatalog. Der Städteverband empfiehlt die Vorlage nach Kommissionsmehrheit des Ständerats anzunehmen.

Aufgrund der gesellschafts- und gleichstellungspolitischen Vorteile unterstützen die Städte den indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative, wenn die finanziellen Auswirkungen begrenzt werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestehen bleibt und keine Mehrkosten für die Verwaltungen verursacht werden. Der Städteverband empfiehlt somit dem Ständerat dem nationalrätlichen Beschluss zu folgen und den Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative anzunehmen.

Ausserdem sprechen sich die Städte gegen die Änderungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch zum Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken aus und sie empfehlen die Motion Flach 24.4167 «Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im Mietwohnungsmarkt» zur Annahme. 

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung