Frühjahrssession 2025

Der Städteverband unterstützt die Vorlage zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und insbesondere die beiden Anpassungen des Nationalrats – die Aufnahme der Zielbeschreibung der Leistungen und die Flexibilisierung der Anwendung der Pauschalen – ausdrücklich. Der Städteverbands fordert zudem, die Unterstützung des Leistungsbezugs im Gesetz zu verankern sowie die Alltagsunterstützung im Leistungskatalog zu ergänzen.

Die Städte unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Kulturbotschaft 2025-2028. Eine zielgerichtete Bereinigung der noch ausstehenden Differenz zum Kulturgütertransfergesetz (KGTG) ist bedeutend. Der nun von der WBK-S erarbeitete Kompromiss zur Aufrufung der unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturgut erachtet der Städteverband als gangbar und unterstützenswert.

Aufgrund der Wohnungsknappheit unterstützen die Städte die Motion 24.4337 Sommaruga, welche Massenkündigungen von Mietverträgen aufgrund von Renovations- und Sanierungsprojekten auf ihre wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit prüfen wollen, damit diese nur noch geschehen, wenn sie tatsächlich begründbar sind.

Der Städteverband spricht sich für eine Abschreibung der parlamentarische Initiative 16.451 Egloff aus, welche zum Ziel hat, die Anfechtung des Anfangsmietzinses für die Mietenden erschweren. Der Städteverband hält die heute geltenden Kriterien zur Anfechtung für geeignet, um ein Gleichgewicht zwischen Vermietenden und Mietenden zu halten. Der Städteverband unterstützt hier den Antrag der Rechtskommission, welche die gegenwärtige schwierige Lage auf dem Mietwohnungsmarkt erkannt hat.

Die Position des Städteverbandes zu diesen und weiteren Geschäften finden Sie in der vorliegenden Sessionsvorschau. Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.