Das bewegt die Städte - Digitalisierung und Cybersicherheit
Am 20. Januar verabschiedete der Brugger Einwohnerrat die Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung: Die Verwaltung soll ab 2024 digitaler und effizienter werden, der Bevölkerung mehr digitale Dienstleistungen zur Verfügung stehen. 135'000 Franken wird für die Umstellung budgetiert, die auch ein neues Corporate Design für einen einheitlichen Webauftritt beinhaltet. In Neuenburg hat die Stadt eine neue Stelle als Chef oder Chefin für Digitalisierung geschaffen. Zwar gibt es bereits ein digitales System. Dies sei jedoch nicht ausreichend, findet der Gemeinderat. «Wir können nicht so tun als würden wir eine Smart City werden, ohne intern eine zu sein» findet der zuständige Gemeinderat Didier Boillat. Es gelte, die verschiedenen digitalen Projekte zu leiten und zu koordinieren (Aargauer Zeitung 10. Januar 2023, Arcinfo 31. März 2023).
Auch die Grossstädte investieren in ihre digitale Infrastruktur. Basel-Stadt will, dass ihre Dienstleistungen künftig rund um die Uhr zugänglich sind. Die Digitalisierung ist deswegen einer der Schwerpunkte im Legislaturplan 2021-2025. Künftig soll es unter anderem möglich sein, die Steuerrechnung und allfällige Einsprachen digital abzurufen. Vier Millionen Franken stehen im Jahr 2023 für zusätzliche Digitalisierungsprojekte zur Verfügung. Etwas holprig verläuft die Einführung einer neuen Softwarelösung für die Sozialdirektionen der Städte Bern, Zürich und Basel: 2,5 Millionen Franken mehr als ursprünglich geplant wurden von der Regierung der Stadt Bern beantragt. Zudem hat das Projekt bereits zwei Jahre Verspätung. Den Grund dafür sieht die Stadt in der grossen Komplexität im Sozialwesen und dem Fachkräftemangel. Die höheren Löhne führen zu höheren Betriebskosten bei der externen IT-Firma. Die drei Grossstädte hatten sich zusammengetan, um ihre veralteten Sozialversicherungssysteme durch eine neue Software zu ersetzen (Basler Zeitung 11. März 2023, Berner Zeitung 12. Januar 2023).
Rapperswil-Jona testet E-Voting
Auch E-Voting beschäftigt zurzeit die Städte. Rapperswil-Jona ist bei einem kantonalen Pilotprojekt dabei, um das elektronische Abstimmungssystem zu testen. Der Staatssekretär des Kantons St.Gallen, Benedikt van Spyk, rechnet nicht mit einem hohen Anteil an Stimmenden, welche die Möglichkeit für E-Voting am 18. Juni nutzen werden. Im Gegensatz zu einem vorherigen Pilotprojekt ist diesmal eine Anmeldung der Stimmberechtigten nötig, um vom elektronischen Abstimmen Gebrauch zu machen. In Rapperswil-Jona lag der Anteil von E-Voting beim letzten Pilotversuch unter 20 Prozent und somit unter demjenigen des kantonalen Durchschnitts. Van Spyk erklärt sich dies mit der höheren Dichte an Briefkästen in der Stadt im Vergleich zu den ländlichen Gebieten. Die Nutzungszahlen seien im Moment jedoch nicht wichtig, sondern, dass der komplexe Prozess funktioniert (Linth-Zeitung 18. März 2023).
Cybersicherheit im Fokus
Wenn über die Digitalisierung der Verwaltung gesprochen wird, fällt unmittelbar auch das Wort Cybersicherheit. 2022 wurden in der Schweiz so viele Vorfälle wie noch nie gemeldet – auch Gemeinden waren betroffen. Die Städte ergreifen deswegen schützende Massnahmen. Die Stadt Biel setzt vor allem auf Weiterbildungen. Gemäss dem Sicherheitsbeauftragten der Informatik, Yannick Moutcho, ist die Sensibilisierung der Angestellten das Wichtigste. Für Mitarbeitende gibt es regelmässig Kurse. Zusätzlich werden diese mit eigens verfassten Simulationen von Phishing-E-Mails getestet (Tages-Anzeiger 16. Januar 2023, Bieler Tagblatt 11. April 2023).
In Lausanne wird eines der «Data Centers» umplatziert, da der bisherige Standort als zu vulnerabel bewertet wurde. Die Standorte der Data Centers der Stadt sind streng geheim und werden ununterbrochen überwacht. Der Krieg in der Ukraine hat der Thematik zusätzliche Aufmerksamkeit gegeben. Beachtet werden muss bei der Wahl des neuen Standorts aber auch die Energiesituation. Zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen garantieren auch bei einer allfälligen akuten Strommangellage einen reibungslosen Betrieb. Die zuständige Gemeinderätin Natacha Litzistorf verspricht, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, um die sensiblen Daten zu schützen (Lausanne Cités 11. Januar 2023).