Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht
Der Städteverband lehnt das Entlastungspaket 27 (25.063) ab. Das Geschäft entlastet den Bundeshaushalt zu einem erheblichen Teil durch Verschiebungen von Aufgabenfinanzierungen auf die anderen Staatsebenen. Die Städte und städtischen Gemeinden wären durch verschiedene Leistungskürzungen direkt betroffen.
Der vorsorgliche Schutz von Gewässern, die Qualität von Schweizer Wasser und der öffentlichen Gesundheit hat für die Städte oberste Priorität und darf nicht zugunsten von Partikularinteressen beschnitten werden. Deshalb empfehlen sie, die Motion 25.3421 «PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten» anzupassen und die Motion 24.4589 «Realistisches Monitoring für den Gewässerschutz» abzulehnen.
Der Städteverband empfiehlt das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (25.019) zur Annahme mit einer Abschöpfungsfrist von drei Jahren. Der Nutzen der Entschuldung langjähriger Schuldnerinnen und Schuldner für das Gemeinwesen ist höher als der Mehraufwand. Städtische Behörden sind mit überschuldeten Personen konfrontiert und setzen sich teilweise selbst mittels spezialisierter Beratung und Betreuung für diese Personen ein.
Gemeinnützige Wohnbauträger sind wichtige Partner für die Städte, weil sie dringend benötigten preisgünstigen Wohnungsbau erstellen und langfristig erhalten. Deshalb unterstützt der Schweizerische Städteverband die Vorlagen 25.077 «Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus und 25.087 «Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033. Verpflichtungskredit».

