Der Städteverband hatte sich für ein Ja zum CO2-Gesetz starkgemacht: Es hätte den Städten einen wichtigen gesetzlichen Rahmen gegeben und sie in den Bestrebungen gestärkt, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Das heutige Nein heisst aber nicht, dass auf Klimaschutz verzichtet werden kann. Nun muss der Bund andere Wege finden, um die städtische Klimapolitik zu unterstützen, wie beispielsweise bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich dem Bundesrat bei der Botschaft für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die in Kürze zu erwarten ist. Hier erwartet der Städteverband, dass der Bund sein Engagement intensiviert und ebenfalls Mittel für Fernwärme- und Biogas-Anlagen oder für den Ausbau der Ladestationen für die E-Mobilität zur Verfügung stellt.

Für die Städte ist eine Reduktion der CO2-Emissionen unabhängig des Abstimmungsresultates von zentraler Bedeutung. Denn sie sind von den Konsequenzen des Klimawandels direkt betroffen. In den Städten sind die Folgen der zunehmenden Hitzewellen besonders ausgeprägt, und dort ist auch die Empfindlichkeit gegenüber Extremereignissen wie Starkregen oder Hochwasser besonders gross. Für den Städteverband ist es deshalb ein grosses Anliegen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

Sauberes Trinkwasser: Eingeschlagenen Weg weitergehen

Der Städteverband nimmt das «Nein» zur Trinkwasserinitiative zur Kenntnis. Die Problematik des belasteten Grundwassers bleibt mit diesem Votum bestehen: Da die Kantone die Trinkwasseraufbereitung häufig auf Gemeindeebene delegieren, sind die Städte direkt betroffen, vor allem auch finanziell. Das Parlament hat das Problem an sich erkannt und zwei Vorstösse gutgeheissen: Der Pestizidgehalt soll bis 2027 halbiert werden, und der Trinkwasser-Zuströmbereich besser vor Verunreinigungen geschützt werden. Diese Themen, vor allem aber auch eine verursachergerechte Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung (siehe Motion Fluri 20.3052) müssen jetzt rasch angegangen werden. Der Städteverband hatte für die Trinkwasserinitiative Stimmfreigabe beschlossen.