Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen 2015 ratifiziert, womit sie sich verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen die Emissionen der Treibhausgase bis 2050 netto null betragen. Die Gletscher-Initiative will diese Vorgaben in der Verfassung festschreiben. Sie fordert, dass bis dann der Ausstoss von fossilen Brenn- und Treibstoffen verboten werden muss. Der direkte Gegenvorschlag, den der Nationalrat bevorzugt, sieht kein solches Verbot vor. Am Ziel «netto null bis 2050» soll aber festgehalten werden.

Der Städteverband bevorzugt im Grundsatz die Initiative, weil sie konsequenter und verpflichtender formuliert ist als der Gegenvorschlag. Er ist überzeugt, dass «netto null» nur erreicht werden kann, wenn fossile Energieträger praktisch vollständig eliminiert werden. Er begrüsst aber, dass der Nationalrat die Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel und das Pariser Klimaabkommen anerkennt und sich dafür ausspricht, den Ausstoss der Treibhausgase zu senken.

Städte besonders vulnerabel und aktiv

Die Städte setzen sich für die Gletscherinitiative ein, da sie vom Klimawandel besonders heftig betroffen sind. Dies hat am vergangenen Montag der neuste Bericht des UNO-Klimarates erneut unterstrichen. Hitzewellen fallen in urbanen Räumen stärker ins Gewicht als anderswo, die Folgen für die Gesundheit ebenso. Nicht zuletzt deshalb sind zahlreiche Städte und Gemeinden unabhängig der Vorgaben und Entscheide auf Bundesebene tätig geworden und haben zahlreiche und vielfältige Klimaschutzprojekte auf lokaler Ebene lanciert. Ein Resultat davon ist die Klima- und Energiecharta.

Falls die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen werden, kommt der Umsetzungsgesetzgebung eine zentrale Rolle zu. Sie muss den Städten einen wichtigen Rahmen geben, der sie in ihren Bestrebungen stärkt, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben

Was plant die UREK-N?

Unabhängig von der nationalrätlichen Diskussion in der laufenden Session, plant die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages. Würden demnach die Klimaziele auf Gesetzesebene festgeschrieben, beschleunigte dies den Prozess. Der indirekte Gegenvorschlag wird voraussichtlich in der Sommersession in die grosse Kammer kommen, womit die Diskussion nochmals neuen Schwung aufnehmen könnte. Der Städteverband wird diese eng verfolgen.