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28. August 2008
Mit verbindlicher Agglopolitik Zentren stärken, Infrastrukturfonds genügend dotieren!
Die Schweiz braucht zur Stärkung des ganzen Landes leistungsfähige Zentren. Dazu ist eine verbindliche Agglomerationspolitik des Bundes zwingend, und die Städte und Agglomerationen müssen geeignete Zusammenarbeitsformen bis hin zur Fusion finden, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Der Städteverband forderte am Städtetag vom 28. August in Lugano, an dem rund 160 Vertreter städtischer Exekutiven und Behörden teilnahmen, eine gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik und dass die Mittel für den Agglomerationsverkehr aus dem Infrastrukturfonds, die ungenügend sind, massgeblich aufgestockt werden. Teuerung und Mehrwertsteuer des Fonds sind zudem voll abzugelten.
„Demokratische Mitwirkung, finanzielle Verantwortung und erzielter Nutzen sind bei einer Fusion am ehesten fair und ausgewogen“, beschrieb der Präsident des Schweizerischen Städteverbandes (SSV), Stadtpräsident Dr. Marcel Guignard, anlässlich der Jahresmedienkonferenz des SSV den Vorteil einer Fusion zwischen Kernstädten und Agglomerationsgemeinden. Es gelte aber anzuerkennen, dass Fusionen vor allem dann Erfolg versprechen, wenn sie von allen Beteiligten gewollt seien. Er forderte vom Bund eine „entschlossene und verbindliche Agglomerationspolitik
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mit einer gesetzlichen Regelung für die Agglomerationsprogramme,
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einer gesetzlichen Regelung der bereits laufenden Förderung der Modell-vorhaben der Zusammenarbeit in den Agglomerationen
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und der Verpflichtung für den Bund, seine Regional- und Agglomerationspo-litik mit den andern Sektoralpolitiken abzustimmen.“
Grössere funktionale Räume bis hin zu den Metropolitanräumen, betonte Guignard, spiegelten die wahren Vernetzungen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zunehmend besser als die bestehenden institutionellen politischen Strukturen. „Deshalb braucht die Schweiz eine starke Agglomerationspolitik, welche die Städte und Agglomerationen in ihrer Rolle als Wirtschaftslokomotiven im Interesse aller Regionen und des Standorts Schweiz unterstützt.“
Nuova Lugano: eine starke Antwort auf neue Herausforderungen
Der Stadtpräsident von Lugano, Giorgio Giudici, beleuchtete den Erfolg der Fusion von Lugano mit seinen Agglomerationsgemeinden, dem schweizweit grössten Fusionsprojekt der letzten Jahrzehnte. Giorgio Giudici betonte: „‘La nuova Lugano‘ war eine starke politische Antwort auf die territorialen und funktionalen Probleme der urbanen Wirklichkeit. Sie war von unserer Bevölkerung gewollt und erlaubte es, viele Situationen im Zusammenhang mit einer kulturellen und politischen Randposition der italienischsprachigen Schweiz zu deblockieren.“ Giorgio Giudici zeigte sich überzeugt, dass Lugano als wirtschaftlicher Motor im Tessin eine Kraft erzeugt, die sich auch auf die angrenzenden Regionen überträgt. „Eine starke Agglomerationspolitik ist im Interesse von Bund und Kantonen; denn die Schweiz hat die Stärke und Innovationskraft der Agglomerationen dringend nötig.“
Infrastrukturfonds ungenügend, Aufgabenüberprüfung gefährdet Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur
Die neue Direktorin des SSV, Renate Amstutz, zeigte auf, dass der neu geschaffene Infrastrukturfonds, der die dringlichen Probleme des Agglomerationsverkehrs lösen helfen soll, ungenügend dotiert ist. „Es ist ernüchternd, dass in Anbetracht der vitalen Interessen unseres Landes der neue Fonds seine Zielsetzung nur ungenügend erreicht - auch bei strengster Priorisierung“, sagte Amstutz. 30 Aggloprogramme sind eingereicht, 13 weitere für die Zeit nach 2014 angemeldet. Der Finanzbedarf beträgt für die Zeit zwischen 2011-2018 17 Mrd Franken, d.h. maximal 8.5 Mrd aus dem Fonds. Nur 2.5 Mrd Franken (Preisbasis 2005, ohne Teuerung und MWSt) stehen aber für diese Zeit zur Verfügung.

Amstutz befürchtet zudem, dass mit den Kürzungsvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung des Bundes (ab 2015 würden damit jährlich über eine Mrd Franken für Schiene und Strasse fehlen) sowohl der Infrastrukturfonds wie die ganze künftige Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen und namentlich auch der Bahn gefährdet würden. Der SSV fordert deshalb:
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Die Einlagen in den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr sind massgeblich zu erhöhen.
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Teuerung und Mehrwertsteuer des Infrastrukturfonds sind zudem voll abzugelten.
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Die Kürzungsvorgaben zulasten des Verkehrs im Rahmen der Aufgaben-überprüfung sind zu streichen.
Der Städtetag ist dem Thema „Agglomeration: Fusion oder Zusammenarbeit?“ gewidmet und beleuchtet verschiedene Modelle der Zusammenarbeit in den Agglomerationen bis hin zu den Metropolitanräumen. Rund 160 Exekutivmitglieder und Vertretende der Städte nehmen am Anlass teil. Als Vertreterin des Bundesrates spricht am Nachmittag des 28. August Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Referate:
Referat Dr. Marcel Guignard, Präsident Städteverband
Referat Renate Amstutz, Direktorin Städteverband
Referat Giorgio Giudici, Sindaco von Lugano
Weitere Informationen:
Renate Amstutz, Direktorin Städteverband, 079 373 52 18
Download Medienmitteilung:
MM 080828 Jahresmedienkonferenz Lugano
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