Wegen der Coronakrise ist eine wachsende Zahl von Personen in der Schweiz, und besonders auch in den urbanen Gebieten, in denen gut drei Viertel der Bevölkerung leben, von Arbeitslosig­keit bedroht oder bereits arbeitslos. Ganze Branchen, wie etwa das Gastgewerbe, Kulturschaffende und viele mehr, sind aktuell in ihrer Existenz bedroht. Als Folge davon drohen Armut und Sozialhilfeabhängigkeit. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Deshalb haben sich der Schweizer Städteverband und die Städteinitiative Sozialpolitik an den Bundesrat gewandt.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS geht in einer neuen Schätzung davon aus, dass die Zahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen um über 20 Prozent ansteigen wird. Der Sozialhilfe als letztes soziales Auffangnetz droht die Überlastung. Die Folgen wären für die Städte fatal: Sie tragen nicht nur die finanziellen Mehrkosten in der Sozialhilfe, sondern sind auch direkt mit den gesellschaftlichen Folgen von Armut und Ausschluss konfrontiert.

Deshalb hat sich der Städteverband mit folgenden Forderungen an den Bundesrat gewandt:

• Die bisherigen bewährten Hilfsmassnahmen sind unbedingt bis zum Ende der Pandemie weiterzuführen. Dazu gehören alle Massnahmen zur Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeitsentschädigung sowie der Erwerbsersatz für Selbständige.
• Zusätzliche Unterstützungsleistungen sind zu prüfen, um von der Coronakrise wirtschaftlich besonders betroffene Branchen und Personengruppen zu entlasten, die von den bestehenden Hilfeleistungen nicht oder nur ungenügend erfasst werden. Unter anderem fänden wir es wichtig, dass der Bundesrat die COVID-19 Kredite wieder einführt und den Zugang zu den Härtefallentschädigungen vereinheitlicht und vereinfacht.
• Es ist zentral, dass die Städte in die Diskussion einbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmassnahmen geht. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Sozialstaat und sind direkt betroffen, wenn die Unterstützungsmassnahmen ungenügend sind. Ausserdem ist es entscheidend, dass die Unterstützungs­beiträge des Bundes rasch und unbürokratisch via Kanton, Städte und Gemeinden den Betroffenen zukommen und deshalb alle bei der Umsetzung involvierten Staatsebenen einbezogen werden.

In der ersten Coronawelle hatte der Bund umsichtig, rasch und unbürokratisch reagiert. Die Städte sind darauf angewiesen, dass Bund und Kantone ihre Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen.

Update vom 19.01.2021: Inzwischen hat der Bundesrat entschieden, dass die Härtefallhilfe ausgeweitet und die Unterstützung erhöht wird. Der Schweizerische Städteverband begrüsst diesen Entscheid. Diese finanziellen Hilfen sind jedoch nicht ausreichend.