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Aktuell

Der «focus »zur Digitalisierung in Schweizer Städten


07.09.17. - Die Digitalisierung verändert unser Leben grundlegend und macht auch vor den Toren der Stadtverwaltung nicht halt. Für die öffentliche Hand stellen sich dabei grundlegende Fragen: Welche politischen Rahmenbedingungen sind für die erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung nötig? Sollen sich Stadtverwaltungen möglichst innovativ digitalisieren oder eher zuwarten und sich Schritt für Schritt anpassen? Und schafft die Digitalisierung tatsächlich mehr Bürgerpartizipation? Die aktuelle focus-Ausgabe widmet sich den unterschiedlichen Fragestellungen rund um die Digitalisierung.

Sharing Economy im Fokus des Schweizerischen Städtetags in Montreux


31.08.17. - Der Schweizerische Städtetag 2017 steht im Zeichen der Sharing Economy in der Stadt. Die rund 220 Delegierten und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes befassen sich in Montreux mit neuen Fragestellungen eines altbekannten Prinzips des Teilens. Die Generalversammlung wählte zudem Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin von Basel-Stadt, Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, sowie Laurent Wehrli, Stadtpräsident von Montreux und Nationalrat in den Vorstand des Städteverbandes.

Publikation des «Handbuch Quartierentwicklung»


22.08.17. - Fünf Bundesämter haben das interdepartementale Programm «Projets urbains – Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten», welches im Jahre 2008 lanciert wurde, gemeinsam umgesetzt. Die breite Aufstellung der Trägerschaft zeigt augenfällig die Bedeutung des interdisziplinären Ansatzes in der Quartierentwicklung und zwar auf allen Ebenen, vom Bund über die Kantone und Gemeinden bzw. Städte bis zum Quartier selbst. Mit dem Abschluss des Programms sollen die zahlreichen Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Projekten nun einem breiten Kreis von Gemeinden und Fachpersonen, die Interesse am Thema Quartierentwicklung haben, zur Verfügung gestellt werden. Für die Valorisierung wurden eine Kurzbroschüre sowie ein Handbuch als Arbeitsinstrument erstellt.

Werkplatz Stadt im Wandel: Neue Chancen nutzen, um krisenfest zu bleiben


16.08.17. - Medikamente, Uhren, Maschinen, Möbel und heute auch Software, Games oder Webseiten – seit jeher wird in der Stadt produziert. Während die Kreativwirtschaft in vielen Städten boomt, gerät das Gewerbe weiter unter Druck, wie eine Studie im Auftrag des Schweizerischen Städteverbandes und der Stadt Zürich zeigt. Ein aktives Flächenmanagement, flexible Zoneneinteilungen oder administrative Erleichterungen sind mögliche Instrumente, um den Werkplatz in der Stadt zu stärken. Neue Chancen bringen digitale Vernetzung und Industrie 4.0.

NAF-Verordnungen: Für stadtgerechte Umsetzung braucht es noch Anpassungen


27.06.17. - Nach dem Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF geht es nun an die Umsetzung auf Verordnungsebene. Der Städteverband begrüsst zahlreiche Anpassungen, die in der Vernehmlassung sind. Damit der NAF seine positive Wirkung in Städten und Agglomerationen entfalten kann, sind aber weitere wichtige Änderungen nötig. Festgehalten werden muss u.a., dass Städte und Gemeinden in Entscheide einbezogen werden, die sie betreffen - z.B. wenn es um Verkehrsmanagementpläne oder die Liste der beitragsberechtigten Gemeinden geht.

Umbau des Poststellennetzes: Bedürfnisse der Städte berücksichtigen


23.06.17. - Nach der Präsentation ihrer Netzstrategie muss die Post den Dialog mit Städten und Gemeinden transparent führen und deren Anliegen aufnehmen. Der Schweizerische Städteverband befürchtet, dass die Pläne sonst zu einem inakzeptablen Abbau der Qualität der Angebote in Städten und Agglomerationen führen. Neben der Post ist auch die Politik gefordert: Bei der Schliessung von Poststellen und deren Umwandlung in andere Formen von Angeboten müssen künftig zwingend auch städtetaugliche Kriterien berücksichtigt werden.

Der «focus» zur Sharing Economy in der Stadt


22.06.17. - Autos, Unterkünfte, Arbeitsplätze oder Gegenstände – dank den Möglichkeiten der Digitalisierung teilen wir heute immer mehr als zu kaufen. In den Städten, wo viele Leute zusammenleben, ist Sharing besonders attraktiv geworden. Welche Rolle kommt der öffentlichen Hand in dieser Entwicklung zu? Und welche Strategien braucht es, damit Städte und Gemeinden von der Sharing-Welle profitieren und sogar eine Vorbildrolle beim Teilen einnehmen können? Klar ist: «ShareCity» wird man nicht auf Knopfdruck.

Altersvorsorge 2020: Der Städteverband sagt «Ja» zum Reformpaket


22.06.17. - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Revision der Altersvorsorge, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird. Die Vorlage ist ein wichtiger politischer Kompromiss, der den demografischen Realitäten Rechnung trägt und die Finanzierung der Altersvorsorge für die nächsten Jahre sichert. Städte und Gemeinden können zudem mit Entlastungen bei den Ausgaben für die Ergänzungsleistungen rechnen.

Gemeinsam für eine erfolgreiche Integration


19.6.17 - Über 250 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben an der dritten Nationalen Integrationskonferenz darüber diskutiert, wie die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz weiter verbessert werden kann. Im Fokus stand die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden mit nichtstaatlichen Akteuren aus den gesellschaftlichen Bereichen Arbeiten, frühe Kindheit und Zusammenleben.

Steuervorlage 17 nur mit Städten und Gemeinden: Die Stossrichtung stimmt


01.06.17. - Für den Schweizerischen Städteverband (SSV) und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) stimmt die Richtung der vorgeschlagenen Eckpunkte der Steuervorlage 17 (SV17) im Wesentlichen. Die Ziele der Akzeptanz, der Standortattraktivität für Unternehmen und der steuerlichen Ergiebigkeit sind in einem besseren Gleichgewicht als bei der ursprünglichen Vorlage. Städte und Gemeinden sollen berücksichtigt werden, und die Vorlage soll rasch ans Parlament gehen.

Der «focus» zum städtischen Quartierleben


24.05.17. - Kreis IV und Ouchy, Maladière und Bümpliz… Viele Schweizer Quartiere sind fast ebenso bekannt wie die Stadt, zu der sie gehören. Sie stehen für ein Lebensgefühl und wecken Bilder ins uns: die Ausgehmeile, der Blick auf den See, das Fussballstadion, die Hochhäuser. Weniger bekannt ist, welchen Wandel viele Quartiere in den letzten Jahren erlebt haben. Neben baulichen Programmen verhalfen auch soziale Projekte den Quartieren zu neuem Schwung.

Städteverband: Ein Ja zu einer nachhaltigen Energiezukunft


21.05.17. - Mit dem klaren Ja zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 stellt das Schweizer Stimmvolk die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft. Für den Schweizerischen Städteverband ist das Abstimmungsresultat eine Bestätigung einer Energiepolitik, die in vielen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Städtische Energiedirektoren unterstützen die Energiestrategie 2050


12.05.17. - Die städtischen Energiedirektorinnen und -direktoren haben sich an ihrer Sitzung in Bern hinter die Energiestrategie 2050 des Bundes gestellt. «Die Energiestrategie schafft verlässliche Rahmenbedingungen für eine Energiepolitik, die in den Städten und Gemeinden bereits umgesetzt wird», hielt Reto Nause, Energiedirektor der Stadt Bern und Präsident der energiepolitischen Kommission des Städteverbandes fest.

Statistik der Schweizer Städte 2017: Die städtische Mobilität im Fokus


10.04.17. - In den letzten vierzig Jahren haben sich die auf Strasse und Schiene zurückgelegten Personenkilometer verdoppelt. Ein Grossteil dieses Personenverkehrs wickelt sich im urbanen Raum ab. Die «Statistik der Schweizer Städte 2017» liefert Daten zu verschiedenen Aspekten der urbanen Mobilität, so zum Motorisierungsgrad, zu den Verkehrsmitteln von Pendlern oder zur Haltestellendichte. Neben dem Schwerpunktthema «Mobilität» liefert die Städte-Statistik erneut zahlreiche Informationen und Fakten zu Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Arbeit und Erwerb, Finanzen oder Bildung aus 172 Städten und städtischen Gemeinden der Schweiz. Das Jahrbuch wird zum zweiten Mal gemeinsam vom Schweizerischen Städteverband und dem Bundesamt für Statistik herausgegeben.

Der «focus» zur städtischen Bildungspolitik


23.04.17. - i-Pad statt Wandtafel, eBook statt Schulheft. Der Schulunterricht wird sich in den nächsten Jahren stark verändern, neue Medien werden zum Standard werden. Neben der Digitalisierung drängen im urbanen Umfeld verschiedene weitere Themen auf die bildungspolitische Agenda. So etwa die Frühförderung, die Migration, die Integration, die Eltern-Mitwirkung und die Realisierung von Tagesschul-Strukturen. Dieser focus widmet sich den zukünftigen Herausforderungen der städtischen Schulen.

Für eine gemeindeverträgliche Unternehmenssteuerreform – Erwartungen der Städte an eine neue Vorlage


07.03.17. - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV kritisiert, dass Städte und Gemeinden nicht im Steuerungsorgan von Bund und Kantonen der Steuervorlage 17 vertreten sind. Der SSV-Vorstand will sich im Rahmen der Anhörung aber konstruktiv für eine rasche und gemeindeverträgliche Steuervorlage einsetzen. Unter den Eckpunkten ist zentral, dass die kommunale Ebene an den Kompensationszahlungen des Bundes beteiligt wird.

Der «focus» zur kulturellen Teilhabe


23.02.17. - Die Kulturbotschaft 2016-2020 des Bundes legt einen besonderen Schwerpunkt auf die „kulturelle Teilhabe“. Und gerade auch für Städte und Gemeinden ist es wichtig, bei breiten Teilen der Bevölkerung ein Interesse für Museen, Theater, Konzerte und Bibliotheken wecken zu können. Doch wie kann dies gelingen? Im Januar 2017 widmete sich eine Tagung der „kulturellen Teilhabe“. Dieser focus fasst Resultate zusammen und nennt Praxisbeispiele.

Städteverband sagt Ja zur Energiestrategie 2050


23.02.17. - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Ja zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommt. Die Vorlage bestätigt den energiepolitischen Kurs, den zahlreiche Verbandsmitglieder verfolgen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben zudem den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen oder ihn bereits umgesetzt.

Ja zum NAF bringt wichtige Investitionen in den Agglomerationsverkehr


12.02.17. - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über das Ja zur NAF-Vorlage. Die Stimmbevölkerung ist den Argumenten einer breiten Koalition aus Behörden, Parteien und Verkehrsverbänden gefolgt, die sich alle für den neuen Fonds eingesetzt hatten. Damit ist der Weg frei für dringend nötige Investitionen in den Stadt- und Agglomerationsverkehr.

Städte fordern rasch eine neue, gemeindeverträgliche USR III


12.02.17. - Rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung aufgleisen, die auf Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt: Das fordert der Schweizerische Städteverband von Bundesrat und Parlament nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die neue Vorlage muss die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligen. Weiter soll die USR III auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten und eine angemessene Gegenfinanzierung beinhalten. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll bei 21,2 Prozent bleiben.

Die erleichterte Einbürgerung ermöglicht politisches Engagement


12.02.17. - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. Der Entscheid ebnet jungen Menschen den Weg für ein gesellschaftliches und politisches Engagement. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden.

Der «focus spezial» zum NAF


26.01.17. - Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF ist der Schlüssel für wirksame Investitionen in die Schweizer Verkehrsinfrastruktur. Der Fonds sichert rasch die Finanzierung für dringend nötige Massnahmen im Agglomerationsverkehr und sorgt dafür, dass zu diesem Zweck unbefristet ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich der Schweizerische Städteverband für ein Ja zur NAF-Vorlage ein.

Der «focus» zur Energiezukunft in den Städten


21.12.16. - Die Städte und Gemeinden gestalten mit ihren energiepolitischen Kompetenzen und besonders auch als Eigentümer von Energieversorgungsunternehmen die künftige Energieversorgung massgeblich mit. Viele Städte und Gemeinden haben die Weichen auch bereits in Richtung eines auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ausgerichteten Energiesystems gestellt.

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden setzen die tripartite Zusammenarbeit fort


21.12.2016 - Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird künftig unter Einbezug der ländlichen Räume fortgesetzt. Der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband haben beschlossen, die TAK in eine Tripartite Konferenz (TK) zu überführen, um damit der engen Verflechtung zwischen städtischen und ländlichen Räumen Rechnung zu tragen.

Städteverband sagt «Ja» zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation


20.12.16. - Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien bereits seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, sollen erleichtert das Schweizer Bürgerrecht erlangen können. Denn sie sind in der Schweiz aufgewachsen und engagieren sich hier. Der Städteverband empfiehlt deshalb ein «Ja» zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt.

Städteverband setzt sich mit Bund und Kantonen für ein Ja zum NAF ein


12.12.16 - Gemeinsam mit Bund, Kantonen und einer breiten Allianz von Verbänden setzt sich der Schweizerische Städteverband für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF ein. Der neue Fonds sichert unbefristete Beiträge des Bundes an die Verbesserung des Agglomerationsverkehrs.

Den Städte- und Gemeindeartikel weiter denken. Stand und Perspektiven von Auslegung und Umsetzung von Art. 50 BV


Die Aufnahme von Art. 50 in die neue Bundesverfassung war für den Schweizerischen Städteverband ein wichtiger politischer Erfolg; denn dieser Artikel verpflichtet den Bund, die Auswirkungen seines Handelns auf die kommunale Ebene zu beachten und Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen zu nehmen. Der stellvertretende Direktor Martin Tschirren hat zur Auslegung und Umsetzung von Art. 50 BV eine Diplomarbeit verfasst, die wir Ihnen zur Verfügung stellen dürfen.

Der «focus» zum Thema Pflegekosten


24.11.16. - Werden die Pflegekosten zu einem finanz- und gesellschaftspolitischen «Megathema» und einem der dominierenden Traktanden der städtischen Politik? Die rasch steigenden Ausgaben in diesem Bereich sorgen derzeit vielenorts für Gesprächsstoff. Auch der Bundesrat anerkennt die Belastung der Städte und Gemeinden: Ohne Gegenmassnahmen stiegen die Ausgaben für die Versorgung von Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren landesweit markant. 2045 würden die Kommunen dafür rund 2,4 Milliarden aufwenden müssen, heute ist es bereits etwa ein Drittel davon. Wie soll die Politik hierauf reagieren? Mit zusätzlicher Prävention? Mit weiteren Effizienzsteigerungen in den Pflegebetrieben? Mit neuen Versicherungsmodellen? Dieser «focus» diskutiert Fragen zur Pflegeversorgung in der Zukunft.

Nationale Konferenz zur Armutsprävention


22.11.16. - Rund 7 % der Bevölkerung in der Schweiz sind arm und 13,5 % armutsgefährdet. Um diese Zahl zu verringern, muss zwingend in die Prävention investiert werden. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden verpflichten sich in einer gemeinsamen Erklärung, die im Rahmen der Nationalen Konferenz gegen Armut in Biel unterzeichnet wurde, ihre Präventionsbemühungen fortzusetzen.

Die Projets urbains leben im Netzwerk Lebendige Quartiere weiter


18.11.16. - Der Schweizerische Städteverband führt neu das Netzwerk Lebendige Quartiere. Im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung ARE und des Bundesamts für Wohnungswesen BWO sorgt er dafür, dass die Erkenntnisse und Erfahrungen aus acht Jahren Projets urbains erhalten, weiterentwickelt und einem grösseren Kreis zugänglich gemacht werden.

TAK-Integrationsdialog Arbeiten: Gesamtbilanz


03.11.16. - Gezielte Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende, praxisbezogene Sprachkurse für Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund, zahlreiche Projekte zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Der Integrationsdialog „Arbeiten – Chancen geben, Chancen nutzen“ hat konkrete Erfolge erzielt. Staat und Wirtschaft ziehen deshalb eine positive Bilanz.

Föderalismuskonferenz 2017 in Montreux


Die 5. Nationale Föderalismuskonferenz wird am 26. und 27. Oktober 2017 in Montreux stattfinden. Der Bundesrat, der Ständerat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben den Kanton Waadt mit der Organisation dieser Veranstaltung betraut. Erwartet werden rund 300 Akteurinnen und Akteure aus politischen, wirtschaftlichen und akademischen Kreisen, um über die Zukunft des Föderalismus nachzudenken. Dabei werden sie sich auf Studien stützen und auch den Jungen eine Stimme geben.

Handlungsempfehlungen der Städtekonferenz Kultur zur sozialen Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden


19.10.16 - Die Städtekonferenz Kultur SKK und der Schweizerische Städteverband haben Handlungsempfehlungen für die soziale Vorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden erarbeitet. Damit soll die soziale Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden, die von Städten und Gemeinden unterstützt werden, verbessert werden. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Städten und Gemeinden und soll weitgehend budgetneutral erfolgen können.

Der «focus» zu Fragen der Entsorgung und zum Recycling


06.10.16. - Die Bilanz beim Trennen des Abfalls kann sich sehen lassen. Es werden jährlich mehr als 3 Millionen Tonnen Recycling-Material gesammelt. Dies ist auch Verdienst von Städten und Gemeinden, denn sie sind es, die vielenorts die Recyclingstationen betreiben. Derzeit tauchen aber verschiedene Fragen auf, die in Fachkreisen für Diskussionen sorgen. So etwa, ob es neue Sammlungen braucht. Und falls ja, wer dies finanzieren soll. Gemeinden, Konsumenten - oder der Detailhandel? Dieser «focus» widmet sich Fragen der Entsorgung.

UNO-Konferenz Habitat III


30.09.16. - Die Schweiz nimmt vom 17. bis 20. Oktober 2016 an der UNO-Konferenz über Wohnungswesen und nachhaltige urbane Entwicklung, kurz Habitat III, in Quito (Ecuador) teil. Ziel ist, eine «New Urban Agenda» zu verabschieden, mit der die Städte sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet werden sollen. Die Schweizer Delegation schliesst auch eine Vertretung des Städteverbandes ein.

Städteverband begrüsst Verabschiedung der Energiestrategie 2050


30.09.2016. - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass das Parlament das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 heute verabschiedet hat. Dies bedeutet auch eine Stärkung der kommunalen Energiepolitik, bei der seit langem Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Zentrum stehen. Für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sind die Städte und Gemeinden einzubeziehen.

Parlament legt Grundlage für Investitionen in den Agglomerationen


27.09.2016. - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass sich National- und Ständerat beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF auf eine sinnvolle Lösung geeinigt haben. Neben Geldern für die Nationalstrasse sieht der Fonds dringend benötigte Mittel für den Agglomerationsverkehr vor. Nun muss der NAF rasch dem Volk vorgelegt werden. Die Zeit drängt: Kantone, Städte und Gemeinden reichen dem Bund bis Ende 2016 neue Agglomerationsprogramme ein. Für die darin geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur braucht es den NAF.

Städteverband: Stimmfreigabe zur Unternehmenssteuerreform III


19.09.16. - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes beurteilt die Unternehmenssteuerreform III kritisch. Er bedauert, dass die Anliegen der Städte und Gemeinden vom Bundesparlament nur unzureichend berücksichtigt wurden. Weil die Verbandsmitglieder jedoch sehr unterschiedlich von der Vorlage betroffen sind, beschloss der Vorstand im Hinblick auf die voraussichtliche Volksabstimmung Stimmfreigabe. Er fordert die Kantone auf, den Städten und Gemeinden bei der kantonalen Umsetzung der USR III Rechnung zu tragen.

Der «focus» zur Prävention von Extremismus und Radikalisierung


08.09.16. - Die Debatte um den fundamentalistischen Islam und die Angst vor dem Terror hat die Extremismusprävention zu einer wichtigen Frage in der Politik werden lassen, auch auf der kommunalen Ebene.
Der Städteverband hat zu Beginn des Sommers eine nationale Tagung durchgeführt. Dabei zeigte sich: Will man Extremismus begegnen, so braucht es ein gutes Zusammenspiel von Sicherheitsexperten und Fachleuten aus dem Sozial- und Bildungsbereich. Und es braucht Koordination über alle Staatsebenen hinweg. Dieser focus berichtet über die Ergebnisse der Konferenz.

TAK-Integrationsdialog „Zusammenleben“ lanciert


08.06.2016 - Integration geht nicht ohne Menschen, die helfen und unterstützen – im Beruf oder im Alltag. Zugewanderte, die sich in der Schweiz integrieren wollen, sind deshalb auf den Kontakt zu Einheimischen angewiesen, die hier verankert sind. Persönliche Begegnungen ergeben sich aber nicht immer von selbst. Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) hat den Integrationsdialog "Zusammenleben" lanciert, um diese Begegnungen zu fördern und aufzuzeigen, wie wichtig die Freiwilligenarbeit für die gesellschaftliche Integration ist.

Fachtagung des Schweizer Netzwerks altersfreundlicher Städte: Kommunale Strategien im Umgang mit Demenz


06.09.16. - Bereits heute leiden mehr als 119‘000 Personen in der Schweiz an Demenzerkrankungen. Die Verbreitung der Krankheit, die eng mit der demografischen Alterung verknüpft ist, zwingt auch Städte und Gemeinden dazu, Strategien zu entwickeln und zu handeln. Das Schweizer Netzwerk altersfreundlicher Städte widmete dem Thema eine Tagung.

Neueste Ausgabe des Magazins SKP Info dem Thema «Urbane Sicherheit» gewidmet


05.09.16. - Die SKP stellt in dieser Ausgabe des «SKP Info» Massnahmen vor, die sie zur Verbesserung der Koordination im Thema Urbane Sicherheit umsetzen wird und stellt weiter die Arbeit dreier Akteure vor, die sich im Bereich Urbane Sicherheit engagieren und der Konfliktvielfalt im städtischen Raum mit innovativen und interdisziplinären Ansätzen begegnen.

Was prägt die Stadt von morgen? Thema des Städtetags in Schaffhausen


25.08.16. - «Die Zukunft findet Stadt. Was die Städte morgen beschäftigt und prägt.» Unter diesem Thema treffen sich am Donnerstag rund 250 Delegierte und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes am Städtetag in Schaffhausen. Die Delegierten wählten zudem Cyrill Wiget, Gemeindepräsident von Kriens, und Grégoire Junod, Stadtpräsident von Lausanne, neu in den Vorstand des Städteverbandes.

Altersvorsorge 2020: Stabiles Paket für die Abstimmung schnüren


19.08.16. - Der Städteverband begrüsst die Anstrengungen der Sozialkommission des Nationalrates, die Finanzierung der AHV langfristig abzusichern. Skeptisch ist er gegenüber dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der eine generelle Erhöhung des Rentenalters ins Spiel bringt. Er plädiert dafür, das Reformpaket ohne diesen Zusatz dem Volk vorzulegen.

Studie des Städteverbandes: Agglomerationsprogramme sind zentral für eine wirksame Verkehrspolitik


16.08.16. - Der Schweizerische Städteverband SSV hat die Wirkung der Agglomerationsprogramme untersucht. Das Ergebnis der an der Jahresmedienkonferenz präsentierten Studie: Die Agglomerationsprogramme bewähren sich und sind zu einem entscheidenden Pfeiler der Verkehrsplanung geworden. Sie müssen zwingend fortgesetzt werden. Notwendig sind aber Verbesserungen, etwa beim administrativen Aufwand. Der SSV fordert, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF die Agglomerationsprogramme unbefristet und ausreichend finanziert.

Die Stadt: ein Raum in Bewegung


27.06.16.- Fliegende Autos, Magnetschwebebahnen und Wolkenkratzer. Es gibt viele Visionen und Ideen, wie die Städte der Zukunft aussehen könnten. In der Schweiz schiessen zwar noch keine solchen Megacitys aus dem Boden. Aber auch hier beschäftigen Fragen zur Stadt-Gestaltung der Zukunft. «Zukunft findet Stadt», lautet der Titel des Städtetages, der am 25. und 26. August in Schaffhausen stattfindet. Dabei sollen Visionen und Ideen diskutiert werden; wie auch in dieser Ausgabe des Newsletters «focus».

Extremismus in all seinen Formen begreifen und im Verbund angehen


23.06.16. - Rund 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten am Donnerstag in Bern über Herausforderungen und Präventionsmassnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus. Das Fazit der Tagung: Die Aufgabe lässt sich nur im Verbund aller Staatsebenen lösen und braucht die Unterstützung aller Akteure. Bei der Wahl wirkungsvoller Massnahmen kommt der kommunalen Ebene eine Schlüsselrolle zu, denn sie kennt die Situation vor Ort. Es gilt nun auch finanzielle Mittel zu sprechen, um auf kommunaler Ebene die notwendigen Kompetenzen auf- und auszubauen.

Unternehmenssteuerreform III: Unsichere Aussichten für städtische Kassen


17.06.16. - Die Unternehmenssteuerreform III, wie sie heute vom Parlament verabschiedet wurde, bringt für die Städte und städtischen Gemeinden erhebliche Unsicherheiten. Für den Schweizerischen Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist es unverständlich, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei den Auswirkungen der Steuerreform auch die Gemeinden zu berücksichtigen.

Stadtverkehr: Geschwindigkeit auf Hauptachsen optimieren


16.06.16. - Die Fachgruppe Stadt- und Gemeindeingenieure des Schweizerischen Städteverbandes legt einen Grundlagenbericht zur Bestimmung der optimalen Geschwindigkeit auf Hauptachsen vor. Tiefe Geschwindigkeiten sind heute auf vielen Quartierstrassen die Regel, geben auf Hauptachsen aber oft Anlass zu Kontroversen. Gestritten wird etwa über Reisezeit und Kapazität, über die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, den Verkehrslärm oder die Verkehrssicherheit. Mit ihrem Bericht trägt die Fachgruppe zur Versachlichung der Debatte bei.

Abstimmungsergebnisse: Basis für zukunftsorientiere Verkehrsfinanzierung gelegt


05.06.16. - Der Schweizerische Städteverband freut sich über die Abstimmungsergebnisse des Wochenendes. So ebnet das «Nein» zur Milchkuh-Initiative den Weg für eine zukunftsfähige Verkehrsfinanzierung, die alle Verkehrsträger berücksichtigt und so auch geeignet ist, die Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen anzugehen. Auch die Ablehnung der Service Public-Initiative wird begrüsst. Mit dem «Ja» zur Asylreform wird es möglich, die notwendige Beschleunigung der Verfahren schweizweit umzusetzen.

Unternehmenssteuerreform III: Unverzichtbare Berücksichtigung der Städte und Gemeinden


03.06.16. - Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) – dies sagen die Dachverbände der Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband fordern vom Bundesparlament, dass bei der USR III im Interesse der nationalen Kohäsion die Anliegen der Städte und Gemeinden ebenfalls berücksichtigt werden.

Festhalten am bewährten System der Verkehrsfinanzierung


26.05.16. - Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sind sich einig: Die Milchkuh-Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird, löst die Probleme, die aufgrund der wachsenden Mobilität entstehen nicht und bringt die öffentlichen Finanzhaushalte ins Schleudern. Sie muss deshalb abgelehnt werden. Die bessere Lösung ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

Bericht zur Langzeitpflege: Politischen Dialog über die Zukunftsmodelle zügig starten!


25.05.16. - Der Bundesrat veröffentlicht den lange erwarteten Bericht über die Perspektiven in der Langzeitpflege. Für die Städte und Gemeinden sind die Kostenfolgen der demografischen Veränderung bereits heute deutlich spürbar. Die im Bericht skizzierten Handlungsvarianten müssen deshalb rasch politisch diskutiert und konkretisiert werden.

Städteverband gegen die schädliche «Pro Service Public»-Initiative


24.05.16. - Der Städteverband lehnt die irreführende Volksinitiative «Pro Service public» ab. Sie schwächt den Service public, statt ihn zu stärken, weshalb der Städteverband dazu aufruft, sich gegen den Angriff auf die Grundversorgung der Schweiz einzusetzen und bei der Abstimmung am 5. Juni ein Nein einzulegen.

Pflegefinanzierung: Kostenteiler anpassen und kommunale Interessen endlich berücksichtigen


11.05.16. - Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat zu einer starken Mehrbelastung der öffentlichen Hand geführt. Der sogenannte Restfinanzierer ist zum Hauptfinanzierer geworden. Städte und Gemeinden geraten aufgrund dieser Kostenlast zunehmend in Bedrängnis – und dies ohne jegliche Mitsprachemöglichkeit. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), die kantonalen Gemeindeorganisationen und der Schweizerischen Städteverband (SSV) fordern deshalb mit einer gemeinsamen Resolution, die kommunalen Interessen endlich zu berücksichtigen.

Nein zur Milchkuh-Initiative: Städteverband lehnt Scheinlösung ab


03.05.16. - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die «Milchkuh-Initiative» am 5. Juni 2016 abzulehnen. Würde sie angenommen, fehlten der allgemeinen Bundeskasse auf einen Schlag 1.5 Milliarden Franken. Das verursachte Sparprogramm hätte markante finanzielle Konsequenzen für Städte und Gemeinden.

Städteverband sagt «Ja» zu beschleunigten Asylverfahren


29.04.16. -Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren
Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen Verfahren Chancen für die
Arbeitsintegration.

Der Nationale Kulturdialog verabschiedet sein Arbeitsprogramm 2016-2020


25.04.16. - Der Nationale Kulturdialog hat heute sein Arbeitsprogramm verabschiedet. Zum ersten Mal erstreckt sich dieses über fünf Jahre, womit es sich der Periode der geltenden Kulturbotschaft anpasst. Mit ihrem gemeinsamen Programm verfolgen Kantone, Städte, Gemeinden und Bund ihr in der Kulturbotschaft formuliertes Ziel der Stärkung der Zusammenarbeit im Sinne einer «Nationalen Kulturpolitik». Schwerpunkte dieses Programms sind die Förderung der Literatur, die kulturelle Teilhabe und die Museumspolitik. Auch das kulturelle Erbe und der Denkmalschutz sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Bibliotheken sind Themen, mit denen sich die gemeinsamen Arbeitsgruppen auseinandersetzen werden. Weitere Bereiche von besonderer Bedeutung, wie die Kulturstatistik, werden ebenfalls aufmerksam verfolgt.

Notfallplanung Asyl: Städte und Gemeinden begrüssen Erhöhung der Zahl der Unterbringungsplätze durch den Bund


12.04.16. - Die Städte und Gemeinden unterstützen das Konzept des Bundes zur Bewältigung einer Notlage im Asylwesen. Insbesondere die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten beim Bund wird befürwortet.

Die «Statistik der Schweizer Städte 2016» im Zeichen der städtischen Politik


12.04.16. - Wie setzen sich kommunale Exekutiven und Legislativen zusammen? Wie hoch ist der Frauenanteil, üben die Mitglieder ihre Ämter haupt- oder nebenberuflich aus und wie gut sind Jugendliche und Ausländer/-innen in den politischen Prozess eingebunden? Antworten auf diese Fragen bietet die «Statistik der Schweizer Städte», welche in ihrer 77. Auflage erstmals in gemeinsamer Herausgeberschaft mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) erscheint. Neben Daten zum Schwerpunktthema «Politik» liefert das statistische Jahrbuch des Städteverbandes erneut auch zahlreiche Informationen und Fakten zu Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Arbeit und Erwerb, Finanzen oder Bildung aus 173 Städten und städtischen Gemeinden der Schweiz.

Der Kampf gegen Armut in der Schweiz


23.03.16. - Reicht der Lohn, um den Zahnarzt zu bezahlen? Und reicht das Geld für die Sportausrüstung der Kinder? Auch in der Schweiz gibt es nicht wenige Familien, die sich Sorgen machen, ob ihr Budget reicht. Schätzungen gehen davon aus, dass jede zehnte Person in einem Haushalt lebt, der mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen muss. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund das «Nationale Programm gegen Armut» lanciert hat. Dieser «focus» stellt es vor.

«Nein» zur irreführenden «Pro Service public» - Initiative


23.03.16. - Die Service Public-Initiative hält nicht, was sie verspricht. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband (SSV) ein Nein zum Volksbegehren, das am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt. Die «Pro Service public»–Initiative schadet der Grundversorgung der ganzen Schweiz und riskiert, die Finanzen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden in Schieflage zu bringen.

Nein zur Milchkuh-Initiative


21.03.16. - Die Milchkuh-Initiative ist ein Angriff auf unser bewährtes System der Schweiz und auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Sie will den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen. Und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

Unternehmenssteuerreform III: Ausgleich auch für Städte und Gemeinden


17.03.16. - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass auch die kommunale Ebene direkt von der Unternehmenssteuerreform III betroffen ist und angesichts der drohenden Steuerverluste auf verbindliche Ausgleichsmassnahmen angewiesen ist – ein Etappensieg für den Städteverband.

Zuwanderungssteuerung nur mit Erhalt des FZA


07.03.16. - Für den Schweizerischen Städteverband darf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das bestehende Freizügigkeitsabkommen nicht in Frage stellen. Deshalb beurteilt der Verband die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel äusserst kritisch. Priorität muss eine einvernehmliche Schutzklausel haben.

Der «focus» zum Nutzen der Statistik


25.02.16. - «Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast», lautet ein geflügeltes Wort. Gerade weil statistische Analysen komplex und heikel sind, braucht es unabhängige Profis, die sich darum kümmern. Und diese brauchen korrekte Daten. Erhebungen zusammenzustreichen, wie es derzeit im Bundesparlament vorgebracht wird, ist nicht zweckmässig. Dieser «focus» widmet sich dem Nutzen der Statistik.

Plätze, Parks und Quartiere mit der Bevölkerung planen und nutzen: Ein neuer Ratgeber für Städte und Gemeinden sagt, worauf es dabei ankommt


15.02.16. - Die Bevölkerung bei der Gestaltung öffentlicher Räume mitwirken zu lassen, gehört heute in vielen Städten und Gemeinden zum Selbstverständnis demokratischer Planung. Partizipative Verfahren zum Erfolg zu bringen, ist aber eine komplexe Aufgabe. Ein neuer Ratgeber sagt, worauf es ankommt. So muss etwa von Beginn an klar sein, welche Mitspracherechte der Bevölkerung gewährt werden. Und es gilt, die Nutzung in den Fokus zu nehmen, etwa indem Bewilligungsverfahren überprüft werden.

«Nein» zur Durchsetzungsinitiative


11.01.16. - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen.

Der «focus» zur Klimapolitik der Schweizer Städte


18.12.15. - Nächtelang wurde in Paris verhandelt, um beim Klima-Abkommen einen Kompromiss zu erlangen. Schliesslich gelang der Durchbruch, alle Länder einigten sich auf das gemeinsame Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung künftig unter 2 Grad Celsius zu halten.
Der Verhandlungserfolg freut auch die Schweizer Städte, denn sie fordern seit längerem, den Kampf gegen den Klimawandel mit Priorität zu behandelnDieser «focus» widmet sich der Klimapolitik der Schweizer Städte.

Unternehmenssteuerreform III: Chance vertan


15.12.15. - Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Ständerat bei der Unternehmenssteuerreform III die Städte und Gemeinden vergisst. Die kleine Kammer hat einen Antrag abgelehnt, der von den Kantonen verlangt hätte, die betroffenen Städte und Gemeinden an den Ausgleichzahlungen des Bundes ebenfalls zu beteiligen. Denn Städte und Gemeinden sind ebenso von Steuerausfällen betroffen wie die Kantone, wenn diese die Gewinnsteuern senken.

Der «focus» zur Migration in die Städte


26.11.15. - Rund 80 Prozent der Zuwanderer, die in den letzten Jahren aus der EU in die Schweiz übersiedelten, liessen sich in städtischen Gebieten nieder. Die Städte sind vom Zuwanderungsthema besonders betroffen. Eine von den zehn grössten Städten in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Personenfreizügigkeit den Städten trotz Herausforderungen, etwa steigenden Mieten, mehrheitlich Vorteile gebracht hat. Dieser «focus» beleuchtet die Migration in die Städte. Gute Lektüre!

Studie: Überwiegend positive Effekte der EU-Zuwanderung für die Städte und die Schweiz


19.11.15. - Die Zuwanderung der letzten Jahre hat für die Städte und die Schweiz als Ganzes eine Reihe von positiven Wirkungen gebracht – dies die Hauptaussage einer Untersuchung, welche die zehn grössten Schweizer Städte in Auftrag gegeben haben. Die Studie zeigt, dass die Migration die Wirtschaftskraft gestärkt, die soziale Vielfalt erhöht und Forschung und Innovation gefördert hat.

Der «focus» zum Wohnen im Alter


01.10.15. - In fast allen Diskussionen über den alterspolitischen Handlungsbedarf in den Städten taucht ein Thema auf: Das Wohnen. Erklären lässt sich die zentrale Bedeutung des Themas mit dessen vielfältigen Verknüpfungen und Wirkungen. Diese „Multifunktionalität“ ist für die städtische Alterspolitik Herausforderung und Chance zugleich: Über das Wohnen lassen sich unterschiedliche Probleme angehen, allerdings ist es keine einfache Aufgabe, Engagements und Handlungsfelder zu definieren. Die verschiedenen Aspekte des Wohnens im Alter werden in diesem «focus» diskutiert.

Der «focus» zur Legislaturbilanz der Schweizer Städte


04.09.15. - Was haben die vergangenen vier Jahre den Städten und Agglomerationen gebracht? In welchen Bereichen hat sich die Bundespolitik städtefreundlich entwickelt und wo nicht? Welche Anliegen wurden umgesetzt und wo gibt es Handlungsbedarf? In diesem «focus» fassen wir die Entwicklung der letzten vier Jahre in für uns zentralen Dossiers zusammen.

Der Schweizerische Städtetag in Genf und Lancy zum Thema sozialer Zusammenhalt


27.08.15. - Aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums des Beitritts von Genf zur Eidgenossenschaft findet der Schweizerische Städtetag 2015 in Genf und Lancy statt. Rund 250 Delegierte und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes diskutierten über den sozialen Zusammenhalt in einer immer vielfältigeren Gesellschaft. Bundesrat Alain Berset rief dazu auf, die demografischen Entwicklungen als Anlass zu einem gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen.

Städteverband präsentiert gemischte Legislaturbilanz


21.08.15. - In welchen Bereichen hat sich die Bundespolitik der letzten vier Jahre im Sinne der Städte und Agglomerationen entwickelt? An seiner Jahresmedienkonferenz stellt der Schweizerische Städteverband (SSV) seine Legislaturbilanz vor. In der Verkehrs- und der Raumpolitik, aber auch in der Alters- und der Kulturpolitik ortet der Verband positive Entwicklungen. Enttäuschend fällt die Bilanz hingegen zur Finanz- und Steuerpolitik, aber auch zur Sozial- und der Alkoholpolitik aus.

Die Rolle der Städte wird immer noch massiv unterschätzt


28.07.15. - Der Bund legt den Verfassungsartikel, gemäss dem er bei seinem Handeln Auswirkungen auf Gemeinden im Allgemeinen und auf Städte im Speziellen zu beachten hat, zu zurückhaltend aus. Städte und Gemeinden sind ernsthaft in die Zusammenarbeit und den Ausgleich mit den Kantonen einzubeziehen. Ein Gastkommentar in der NZZ von SSV-Präsident Kurt Fluri.

Der «focus» zum sozialen Zusammenhalt in Schweizer Städten


25.06.15. - Wie steht es um den sozialen Zusammenhalt in den Schweizer Städten? Ist der unsichtbare «Kitt», der alles zusammenhält und unsere Städte so lebenswert macht, eine Selbstverständlichkeit? Nein, das ist er nicht. Der Städteverband macht den sozialen Zusammenhalt in den Städten deshalb zum Thema des Städtetages in Genf und Lancy und zum Thema des aktuellen «focus». Diskutiert wird die Rolle der Vereine für das politische und gesellschaftliche Leben und die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten der Politik.

Unternehmenssteuerreform III: Weiterhin ungenügende Kompensation von Städten und Gemeinden


05.06.15. - Ohne Kompensation der Steuerausfälle der Städte und Gemeinden führt die Unternehmenssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedete, weiterhin gravierende Mängel.

Der «focus» zu den Weichenstellungen in der Verkehrspolitik


28.05.15. - Derzeit werden die Weichen für eine neue Verkehrsfinanzierung gestellt, das Parlament debattiert über die Strassenfinanzierung. Geplant ist ein Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Dies ist aus Sicht des Städteverbandes ein Meilenstein. Im Parlament ist jedoch eine kontroverse Debatte zu erwarten, vor allem, weil sich nach den Bahn- auch die Autofahrenden stärker an den Infrastrukturkosten beteiligen müssen. Der neue „focus“ enthält die Informationen zur grossen Verkehrsdebatte.

«Alt werden in der Stadt»: Schwerpunkt der Statistik der Schweizer Städte 2015


15.04.15. - In welchen Städten leben am meisten Menschen im Pensionsalter? Wie viele davon sind verheiratet, ausländischer Herkunft oder leben in einem Heim? Antworten auf diese Fragen bietet die «Statistik der Schweizer Städte 2015». Neben Daten zum Schwerpunktthema «alt werden in der Stadt» bietet das statistische Jahrbuch des Städteverbandes erneut zahlreiche Informationen und Fakten zur Bevölkerungsentwicklung, zu Bildung, Wohnungswesen, Tourismus oder der Politik aus 167 Städten und städtischen Gemeinden der Schweiz.

Städteverband unterstützt Revision des Radio- und Fernsehgesetzes


31.03.15. - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch die lokale Berichterstattung gehört.

Der «focus» zur elektronischen Verwaltung der Zukunft


30.03.15. - Eine SMS-Meldung zur Kartonsammeltour oder eine E-Mail ans Fundbüro. Mit E-Government wird der Zugang zur Verwaltung einfacher. Im Aufbau der elektronischen Dienstleistungen stellen sich aber viele Fragen, nicht zuletzt bei der Koordination: Welche Aufbauarbeiten übernimmt der Bund, welche die Kantone und wo sind die Städte am Zug? Dieser «focus» widmet sich der elektronischen Verwaltung der Zukunft.

DIE Kommunalmesse: Suisse Public vom 16. bis 19. Juni 2015


10.03.15. - Vom 16. bis 19. Juni 2015 wird Bern zum Treffpunkt der Beschaffungsverantwortlichen aus dem öffentlichen Sektor. Die Suisse Public präsentiert in einem einzigartigen Überblick die Neuheiten aus verschiedensten Beschaffungsbereichen. Erstmals stellen auch Unternehmen aus dem Bereich Cleantech aus und im Rahmen der Roadshow «Eco-Mobil on Tour» können die Besucher verschiedene umweltschonende Fahrzeuge testen.

Der «focus» für eine Entlastung der Gemeinwesen von der Mehrwertsteuer


26.02.15. - Steuern bezahlt niemand gerne und doch sagt ein Sprichwort, «Sterben und Steuern bezahlen muss jeder Mensch». Doch nicht nur Menschen, auch Städte und Gemeinden zahlen Steuern, konkret Mehrwertsteuern. Aber macht dies überhaupt Sinn? Diese focus-Ausgabe widmet sich den fiskalischen Kuriositäten der MWST und macht Vorschläge um Missstände zu beheben.

Zukunftsgerichtet und fair:


Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr


18.02.15. - Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch für den Agglomerationsverkehr gleich viele Mittel wie bisher.

Nein-Parole des Städteverbandes zur Familien-Initiative


12.02.15. - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden.

Unternehmenssteuerreform III: Nötig, aber nicht ohne gesicherte Kompensation an Städte und Gemeinden


28.01.15. - Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei der Mehrwertsteuer.

Staat und Wirtschaft wollen Potenzial der Migrationsbevölkerung nutzen


26.01.15. - Die Partner im Integrationsdialog „Arbeiten – Chancen geben, Chancen nutzen“ haben am 26. Januar eine positive Zwischenbilanz gezogen. Seit dem Start des Dialogs durch die tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) im Oktober 2012 haben Staat, Arbeitgeberverbände und die Sozialpartner mehrerer Branchen verschiedene Projekte in Angriff genommen, um das Potenzial der hier lebenden Migrantinnen und Migranten besser zu nutzen und deren Integration am Arbeitsplatz zu fördern.

Kinder und Erwachsenenschutz: Keine Rückkehr zum alten System, Verbesserungen prüfen


08.01.15. - Der Schweizerische Städteverband (SSV) lehnt die vereinzelt geäusserten Bestrebungen für eine Rückkehr zum alten System der Vormundschaftsbehörden ab. Die Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen bei Fachbehörden bleiben.

Städtische Budgets für 2015 zu 70 Prozent im Minus


18.12.14. - Für 2015 Jahr rechnet die Mehrheit der Schweizer Städte mit roten Zahlen. Knapp 70 Prozent von 85 Städten, die sich an der Umfrage des Städteverbandes beteiligt haben, budgetieren für 2015 ein Defizit. Mit einem Defizit rechnen in der Romandie 62 Prozent der Städte und städtischen Gemeinden, während es in der Deutschschweiz etwas mehr als 70 Prozent sind.

Der «focus» zum Wohl der Fussgänger


18.12.14. - «Gehen wir ein paar Schritte?», lautet eine vieldeutige Frage. Zu Fuss gehen ist eine Qualität - und führt in der Stadt zudem auch oft am schnellsten zum Ziel. Dieser «focus» widmet sich dem Flanieren – auch anlässlich des eben verliehenen Preises «Flâneur d‘Or».

Neue Stadt- und Agglomerations-Definition: Abbild der Urbanisierung


18.12.14. - Die herkömmliche Stadt- und Agglomerationsdefinition ist an Grenzen gestossen. Es ist deshalb verständlich, dass das Bundesamt für Statistik BFS neu definiert, was eine Stadt und was eine Agglomeration ist. Die neue Definition ist präziser, die neuen Begrifflichkeiten erschweren aber die Verständlichkeit. Zudem ist zu klären, wann und wie die neue Definition in die gesetzliche Praxis einfliesst.

Bundesrat will wohnungspolitischen Dialog weiterführen


17.12.14. - Der Bundesrat hat heute von einem weiteren Bericht des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten Kenntnis genommen. Dieser enthält eine Reihe von Empfehlungen, die sich vor allem an die Kantone und Gemeinden sowie an gemeinnützige Wohnbauträger richten. Der wohnungspolitische Dialog soll bis Ende 2016 fortgesetzt werden.

Städteverband begrüsst Kulturbotschaft 2016-2020 des Bundes


28.11.14. - Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird.

Gemeindewahlen 1983–2012


02.10.13. - Im Portal des Bundesamtes für Statistik sind neu Daten zu den Wahlen in die Exekutiven und Legislativen sämtlicher Gemeinden mit über 10‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern für den Zeitraum 1983 bis 2012 verfügbar. Neben der parteipolitischen Mandatsverteilung kann auch die Verteilung nach Geschlecht abgerufen werden.

Neue Studie zu den Lasten in den urbanen Zentren


02.10.13. - Die urbanen Zentren der Schweiz haben im Schnitt deutlich höhere finanzielle Lasten zu tragen als die übrigen Gemeinden ihres Kantons. Häufig gleichen die Zentren diese Lasten mit höheren Steuern aus. Bei Gemeinden, die an die Zentren angrenzen, ist das Bild weniger klar. Dies zeigt eine Grundlagenstudie, die das Bundesamt für Raumentwicklung ARE in Auftrag gegeben hat.

Hochwertiges Breitband: Ein Leitfaden für Gemeinden, Regionen und Kantone


03.07.12. - Breitbandverbindungen sind die Nervenbahnen der Informationsgesellschaft und zugleich ein wichtiger Standortfaktor für Städte, Gemeinden und Regionen. Der Schweizerische Städteverband ist Mit-Herausgeber einer Broschüre mit dem Titel «Wege zur Datenautobahn: Hochwertiges Breitband - ein Leitfaden für Gemeinden, Regionen und Kantone».

Baugesuche elektronisch abwickeln


14.03.11. - Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) betreut das E-Governmentprojekt «Elektronische Plattform für Baubewilligungen» und legt ein Konzept vor. Ziel ist es, kantonsübergreifende Lösungen mit Fördergeldern zu unterstützen. Die Finanzierung der Fördergelder soll durch Bundesstellen und die Kantone erfolgen.