Das öffentliche Beschaffungsrecht ist im Wandel, gar von einem Paradigmenwechsel ist die Rede. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO (Agenda 2030) entfalten auch in diesem Bereich Wirkung: Nicht einfach nur noch das günstigste Angebot muss geprüft werden, sondern auch ökologische und soziale Nachhaltigkeits-Kriterien müssen in Betracht bezogen werden. So will es das in diesem Jahr in Kraft getretene revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB. Für die Städte und Gemeinden ist vor allem die neue interkantonale Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB) zentral.
Vor zwei Jahren hat sich der «focus» intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt («focus» 8/Dezember 2019, [PDF]). Die im September veröffentlichte Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) soll eine Übersicht geben über die aktuelle Praxis in Schweizer Städten und ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Vertieft werden in dieser Ausgabe des «focus» unter anderem die Erfahrungen aus Vernier GE und der Stadt Zürich.
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Studie: Aktuelle Praxis und Entwicklungsmöglichkeiten
Die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) hat bei BSD Consulting eine Studie in Auftrag gegeben, die einen Einblick in die aktuelle Beschaffungspraxis in ausgewählten Schweizer Städten gibt und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Anlass ist der Paradigmenwechsel, wonach die öffentlichen Mittel sowohl wirtschaftlich als auch sozial verantwortungsvoll und ökologisch einzusetzen sind. Bislang war der Preis das einzige Kriterium, das per Gesetz zu beachten war. Die Studie wurde im September an der KSFD-Fachveranstaltung vorgestellt.
Bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen haben Städte einen wichtigen Hebel, ihre Aktivitäten nachhaltiger zu gestalten. So bezeichnet der Bund die nachhaltige öffentliche Beschaffung als ein bedeutendes Element für die Verwirklichung der im Rahmen der Agenda 2030 vereinbarten Nachhaltigkeitsziele. Die Städte können eine wichtige Vorbildfunktion wahrnehmen, um zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. So können beispielsweise übergeordnete städtische Strategien, Ziele, Richtlinien oder Massnahmen die Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung in einer Stadt unterstützen.
